§219a – der letzte deutsche Kampf um Informationshoheit in Sachen Schwangerschaftsabbruch

 

 

Ein schlechtes Gesetz verpflichtet den Gesetzgeber, viele andere zu  erlassen, die oft auch sehr schlecht sind, um schlechte Wirkungen zu vermeiden oder wenigstens den Zweck des ersten zu erreichen. 

Charles-Louis de Montesquieu

 

Eine Ärztin wurde zu einer Geldstrafe von über 6000 Euro verurteilt, weil sie gegen den Paragraphen 219a verstoßen hat. Dieser Paragraph verbietet Ärzten, Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch in Form von Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen zu verbreiten, um einen finanziellen Vorteil zu gewinnen. Dies gilt auch für Ärzte, die lediglich darauf hinweisen, dass sie solche Abbrüche vornehmen und über die angewandte Methode aufklären. Genau dies hatte die nun verurteilte Ärztin allerdings gewagt.

Der Paragraph 219a wurde in dieser Form 1933 geschaffen, und im Hinblick auf den Umstand, dass Abtreibungen bei schwerer Strafandrohung verboten waren, war ein Werbeverbot für Abtreibungen juristisch nur konsequent und nachvollziehbar. Allerdings wurde das Strafrecht des Abtreibungsverbots, das in  Paragraph 218 geregelt ist, reformiert. Man hätte erwarten können, dass im Zuge dieser Reform auch der Paragraph 219a angepasst würde, was aber nicht geschah. Dies liegt daran, dass ein Schwangerschaftsabbruch nicht vollkommen freigegeben, sondern nur unter gewissen Umständen legalisiert wurde. So sieht der Gesetzgeber vor, dass Schwangere sich einer Zwangsberatung unterziehen müssen, in der ergebnisoffen, aber schwangerschaftspositiv beraten werden muss. Der Schwangeren sollen Alternativen zum Abbruch aufgezeigt werden, damit sie sich möglicherweise doch noch gegen einen solchen entscheidet. Sollte die betroffene Frau jedoch an ihrem Wunsch festhalten, sollen nur die Beratungsstellen oder der zuvor behandelnde Gynäkologe (der im übrigen dann auch die benötigte Fachüberweisung ausstellen muss) Informationen darüber geben dürfen, welche Ärzte diese Eingriffe vornehmen können und welche Methoden zur Verfügung stehen. 

Genau darauf zielt nun der  Paragraph 219a ab. Der Staat will durch dieses Vorgehen die Informationshoheit rund um das Thema Schwangerschaftsabbruch behalten. Dies hat lange funktioniert. Die Schwangeren konnten keine Informationen – allenfalls durch Hörensagen – über die verschiedenen Methoden erlangen und waren somit auf die Informationen der Beratungsstellen angewiesen.

Selbstverständlich ist dieser Versuch der Informationshoheit in Zeiten des Internets vollkommen anachronistisch und bestenfalls ein schlechter Witz. Jede Frau, die in der Lage ist, die Suchmaschine ihres Vertrauens zu bedienen, wird umfangreiche Informationen über die verschiedenen Methoden des Schwangerschaftsabbruchs finden und kann somit durchaus gut informiert diese Beratungsgespräche aufsuchen und ganz gezielt Fragen stellen, die sich beim Zusammensuchen der Informationen ergeben. Das ist immerhin ein Fortschritt.

Was die betroffenen Frauen allerdings nicht können: Ärzte finden, die einen Abbruch vornehmen und welche Methoden sie verwenden. Diese Informationshoheit besitzen nach wie vor ausschließlich die vom Staat vorgesehenen Beratungsstellen. Damit wird den betroffenen Frauen de facto die freie Wahl des Arztes verwehrt.

Weiterhin ist es geradezu absurd, dass ausgerechnet Ärzte nicht über einen Schwangerschaftsabbruch informieren dürfen. Denn auch wenn die frei verfügbaren Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zwar weit verbreitet sind, müssen sie dennoch von den Frauen eigenständig eingeordnet werden. 

Folgerichtig betreiben beispielsweise niederländische Kliniken eine umfangreiche Werbung in deutscher Sprache, ein Termin kann direkt online vereinbart werden. In umfangreichen FAQs werden viele der aufkommenden Fragen ausführlich behandelt – bis hin zu dem Hinweis, dass man unter bestimmten Voraussetzungen nicht einmal einen Arzt in Deutschland aufsuchen muss. Für Frauen, die einen solchen Eingriff privat finanzieren können, ist das eine wirkliche Erleichterung. Frauen, die nicht über entsprechende finanziellen Voraussetzungen verfügen, bleibt der deutsche Irrsinn, der ihr nicht einmal gestattet, den Arzt frei zu wählen, weil der Staat ihr die Informationen dazu verwehrt. Stattdessen muss die betroffene Frau den Arzt aufsuchen, den ihr die Beratungsstelle oder der behandelnde Gynäkologe nach der Beratung benennt. Eine echte Wahlfreiheit ist das allerdings nicht.

Die ersatzlose Streichung oder wenigstens eine sinnvolle Überarbeitung des  Paragraphen 219a durch den Gesetzgeber ist damit überfällig. Letztlich stellt sich sogar die Frage, ob dieser Paragraph in seiner jetzigen Form das Grundgesetz verletzt, da es den Frauen die freie Wahl des Arztes unmöglich macht. Insofern ist es an der Zeit, entsprechenden Druck auf den Gesetzgeber auszuüben. 

Es war ein langer und mühseliger Kampf, den  Paragraphen 218 zu reformieren (und über den sollte das letzte Wort auch noch nicht gesprochen sein). Nun steht der Paragraph 219a an. 

Vergleich Niederlande – Deutschland in der Übersicht:

Niederlande:
Eine Frau stellt eine Schwangerschaft fest. Sie sucht eine entsprechende Einrichtung auf, die die Schwangerschaft medizinisch bestätigt. Nach einer Frist von sechs Tagen kann dann der Abbruch vorgenommen werden. Das bedeutet, dass eine ungewollte Schwangerschaft innerhalb von einer Woche beendet werden kann. Dadurch wird die Belastung der Frau auf ein zeitliches Minimum begrenzt.

Deutschland:
Eine Frau stellt eine Schwangerschaft fest. Sie sucht zunächst einen Gynäkologen auf, der die Schwangerschaft medizinisch bestätigt. Danach muss die betroffene Frau, wenn sie einen Abbruch wünscht, eine Beratungsstelle aufsuchen und sich beraten lassen. Anschließend muss sie sich vom behandelnden Gynäkologen eine Fachüberweisung zu einem weiteren Arzt einholen, der dann den Abbruch vornimmt. Der große zeitliche Mehraufwand sollte klar und dürfte für die betroffene Frau entsprechend belastend sein.

 

 

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