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CETA – das Einfallstor für TTIP

„In der Wirtschaft geht es nicht gnädiger zu als in der Schlacht im Teutoburger Wald.“

                                                                                              Friedrich Dürrenmatt

Mit der Veröffentlichung der TTIP-Leaks dürfte auch dem Letzten klar geworden sein, welche Pferdefüße in dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) verborgen sind. Weniger bekannt ist jedoch das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das bereits in Kürze zwischen der EU und Kanada abgeschlossen werden soll. Das ist tragisch. Insbesondere deshalb, weil CETA der Türöffner für TTIP ist.

CETA ist letztlich nichts anderes als TTIP, wenn auch formal mit einem anderen Vertragspartner. Zwar sind in diesem Abkommen keine geheimen Privatgerichte für Investorenschutzklagen vorgesehen, sondern ein öffentliches. Doch auch dieses öffentliche Sondergericht ICS (Investment Court System) bildet letztlich eine Paralleljustiz, die die staatlichen Justizbehörden umgeht – auch wenn der gewählte Begriff „Handelsgerichtshof“ dem ganzen einen offiziellen Anstrich geben soll. Das Abkommen enthält umfangreiche Regelungen zu Privatisierungen, aber auch zum Arbeitsrecht, Urheberrecht und Umweltschutz sowie zur Agrarökonomie, die bislang kaum öffentlich diskutiert wurden.

Im Gegensatz zu TTIP sind die Verhandlungen zu CETA bereits abgeschlossen. Das Vertragswerk soll in Kürze ratifiziert werden.
Damit aber wird TTIP selbst dann durch die Hintertür in Kraft treten, wenn es nicht zu einer Einigung zwischen EU und USA kommt. Denn Kanada ist Mitglied des nordamerikanischen Handelsabkommen NAFTA (North American Free Trade Agreement). Wenn also große US-Konzerne wie Monsanto Tochterunternehmen in Kanada gründen, haben diese Konzerne über CETA quasi denselben Zugriff, den sie ansonsten über TTIP auf den europäischen Markt hätten. Durch die sogenannten Investitionsschutzregelungen*), die CETA vorsieht, können US-Unternehmen über ihre kanadischen Tochterfirmen gegen europäische Regelungen vorgehen und diese aushebeln – und Tochterfirmen sind bekanntlich schnell gegründet.

Aber damit nicht genug. In dem Vertragswerk CETA sind Passagen wiederzufinden, die aus dem gescheiterten Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wörtlich übernommen wurden. Dabei handelt es sich insbesondere um Punkte des Urheberrechts, der Echtzeitüberwachung des Internets und der Regelung von Internetsperren.  

So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass das Hauptaugenmerk derzeit auf TTIP gelegt wird, während CETA geräuschlos noch im Herbst dieses Jahres vom EU-Ministerrat ratifiziert werden soll. Danach soll das Vertragswerk zunächst an den Parlamenten vorbei von den Regierungen „vorläufig in Kraft genommen werden“ – um später, wenn die Sache in trockenen Tüchern ist, von den Parlamenten im Nachhinein verabschiedet zu werden. Damit hebeln nicht nur die Verträge demokratische Grundsätze aus, sondern diese werden bereits bei der Durchsetzung durch solche Hintertüren irreparabel beschädigt. Genau das aber muss aus genannten Gründen verhindert werden.  

Es reicht nicht, sich über TTIP zu informieren und auf die Barrikaden zu gehen. Als erstes muss CETA gestoppt werden. Die Medien müssen endlich aufwachen und über CETA genauso berichten wie über TTIP. Ebenso muss sich der Protest auf den Straßen in erster Linie gegen CETA richten, um zunächst einmal das unmittelbar bevorstehende Abkommen zu stoppen. Sonst leben wir schon bald in einer anderen Welt.

*) Wie wahnsinnig diese Investitionsschutzregelungen sind, lässt sich bestens an der Klage Philip Morris vs. Uruguay verdeutlichen. Uruguay hatte zuvor den Nichtraucherschutz verschärft. Daraufhin reichte der Konzern Philip Morris am 19. Februar 2010 eine Klage gegen Uruguay ein. Insgesamt forderte der Konzern einen Schadensersatz über 25 Millionen US-Dollar. Ein Gericht nahm die Klage am 3. Juli 2013 an. Mittlerweile hat Uruguay das Gesetz abgemildert.  

Erstaunlicherweise wurde eine ähnliche Klage gegen Australien aufgrund fehlender Zuständigkeit der Schiedsgerichte nicht zugelassen. Allerdings hatte Philip Morris, um diese Klage einreichen zu können, Unternehmensanteile einer Niederlassung nach Hong Kong verschoben. Hong Kong wiederum hatte ein Handelsabkommen mit Australien geschlossen. Soviel Trickserei war dann dem zuständigen Schiedsgericht allerdings zu viel. Der Fall zeigt aber, wie viel Aufwand Konzerne betreiben, um ihre Interessen einfallsreich gegen jeden Widerstand durchzusetzen – oder zumindest Kasse zu machen.
Dies ist nur ein Beispiel für die sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegung ISDS (Investor-State DisputeSettlement), wie sie in TTIP und in abgewandelter Form in CETA zu finden ist. Diese Kernstücke diverser Handelsabkommen machen deutlich, wie sehr Staaten unter Druck geraten, wenn Verbraucher- oder Umweltschutz den Interessen von Konzernen zuwiderlaufen. 
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