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Die Piraten – ein Resumee

 

Die Piratenpartei, das war und ist so eine Geschichte. Sie war einmal ein illustrer Haufen Gleichgesinnter – und als solcher hat sie viel erreicht. Sie konnte dies, weil sie offen für  für alle war und Widersprüche aushalten und vereinen konnte. Schon die Parteitage waren ein atemberaubender Wirbel der Vielfalt. Menschen mit bunten Haaren saßen neben Anzugträgern. Die eloquente Frau neben dem schüchternen Nerd. Gepiercte neben Unternehmern. Aber das war nur eine Facette. Auch politisch spiegelte sich das wider: Menschen die zuvor nie in einer Partei gewesen  waren, trafen auf Menschen, die aus anderen Parteien gewechselt waren, von der CDU über die FDP bis zur SPD und der Linken waren sie alle vertreten. Ja, und es gab auch Menschen, die offen darüber redeten, dass  sie früher einmal bei den Republikanern waren und auch warum sie das nie wieder sein würden und konnten – weil sie aus Fehlern gelernt hatten. Sie alle waren und wurden akzeptiert. Konsequenter Weise verlief damit auch die soziale Herkunft querbeet durch die Partei, Reiche und Arme, viele aus der Mittelschicht, Arbeitslose und Unternehmer. Es war die Zeit,  in der Piraten eine enorm hohe Integrationskraft aufwiesen. Denn alle hatten zwei Ziele. Zum einen den digitalen Wandel, der die gesamte Gesellschaft so nachhaltig verändern wird wie keine andere Technik zuvor, endlich in die Politik zu tragen. Zum anderen das Grundgesetz. Viel zu lange hatten die unterschiedlichen Regierungen immer weitere Einschnitte in Sachen Bürgerrechte vorgenommen. Die Piraten wollten und sollten die Partei sein, die das Grundgesetz endlich wieder kompromisslos verteidigt. Das Ganze wurde ergänzt von Forderungen nach transparenter Politik, Beleuchtung des tagtäglichen Lobbyismus und  entsprechender Korruption.  

Es war eine Zeit, in der alle sehr kreativ waren. Viele der Mitglieder kamen aus dem technischen oder auch naturwissenschaftlichen Bereich und sie konnten etwas, das extrem wichtig war: Denen vertrauen, die wussten, wovon sie reden. Sie prägten die Mitmachpartei – jeder der wollte, konnte und sollte mitmachen. Viele kleine Gruppen haben sich gebildet und all die Aufgaben gelöst, die es zu lösen galt. Man reiste durch das ganze Bundesgebiet, um anderen im Wahlkampf zu helfen. Schließlich hatte man gemeinsame Ziele.  

 

Dann kamen die – in meinen Augen – Kardinalfehler.  

 

Mit den plötzlich gewonnen Wahlen wurden die Medien schlagartig auf diesen bunt gewürfelten Haufen aufmerksam. Man könne „die Chaoten ja gar nicht ernst nehmen, sie hätten ja nicht einmal ein sinnvolles Programm, so lautete der Vorwurf der Medien.  

 

Sicher, man hätte sich hinstellen können, so richtig mit breiter Brust, und sagen können: ‚Nun ja, wir sind eine sehr junge Partei, wir brauchen gar kein Vollprogramm, wir haben unsere Themen, von denen haben wir Ahnung  und wissen, wovon wir reden. Das muss reichen. Schließlich sind wir mit  genau dieser Haltung in vier Landesparlamente gewählt worden‘.

  
Stattdessen haben sich die Piraten treiben lassen und Programme gebaut. Wenn man  sich in Ruhe überlegt, wie viele Menschen in wie vielen Stunden gearbeitet haben, nur um Papier schwarz zu machen… da wird es einem ganz flau im Magen. Was hätte man mit dieser Manpower nicht alles an echter politischer Arbeit und Kampagnen bewegen können.  

Und  dummerweise hört es nicht auf. Es wird immer noch krampfhaft an  Programmerweiterungen gearbeitet, bis auch das letzte Partikularinteresse eingearbeitet ist (siehe letzter BPT in Lampertheim*).

  
Ich frage mich, wann sich endlich die Erkenntnis durchsetzt, dass es nicht Programme sind, die das Herz einer Partei wie die der Piraten ausmachen, nicht das Schreiben, sondern das Leben der politischen Werte. Die Kampagnen, die schrägen Aktionen, mit denen man den Finger in die Wunden einer irrsinnigen Politik legt. Aber genau das haben die Piraten vor langer Zeit aufgegeben.
 
Außerdem fanden Kräfte ihre Wege zu den Piraten, die dieser Haltung nicht gut bekommen sind. Einige wollten die Piratenpartei unbedingt „links“ ausrichten – mit dem Ergebnis, dass viele Unternehmer, ex-CDUler und ex-FDPler gegangen sind. Und es gab die, die diesen Aderlaß gut fanden. Diese Leute haben allerdings bis heute nicht verstanden, dass es eben  gerade diese Vielfalt war, die den Charme der Piraten ausgemacht hat. Später gingen dann Leute aus dem linken Lager, weil sie ihre extremen Positionen nicht durchsetzten konnten. Letzteres verlief nicht nicht ohne größere Auseinandersetzung. Während die erste Gruppe sich leise verabschiedet hatte, war die zweite Gruppe lautstark und dramatisch. Und so verliefen auch die Auseinandersetzungen. Letztlich kann man aber festhalten, dass die Piraten sich damit grundlegend von der AfD unterscheiden: Während sich bei der AfD der radikale Flügel durchgesetzt hat und die Gemäßigten gegangen sind, ist bei Piraten der radikale Flügel gegangen und die Gemäßigten haben sich durchgesetzt. Aber dennoch bleibt zu befürchten, dass die kreative Vielfalt, die zuallererst die Piratenpartei geprägt hat, in dieser Form nicht mehr wiederholbar ist. Das ist vielleicht das traurigste Fazit, dass sich derzeit ziehen lässt.

 

Wie es mit den Piraten weitergeht, ist nicht absehbar. Aber eins ist sicher. Soll auch weiterhin der aussichtslose Versuch ‚eine klassische Partei‘ sein zu wollen, die unbedingt im linken Lager verortet sein muss, voran getrieben werden, wird diese Partei bedeutungslos werden und bleiben. Es ist auch unsinnig, denn der digitale Wandel betrifft alle –  egal in welchem politischen Lager man sich selbst befindet. Er betrifft konservative Unternehmer genauso wie den liberalen oder den sozialistisch orientierten Arbeitnehmer. Diese Erkenntnis, die die Piratenpartei so lange geprägt hat, muss sich endlich wieder durchsetzen. Ohne dieses Alleinstellungsmerkmal innerhalb der Parteienlandschaft sind wir so beliebig wie jede andere Partei auch.

 

Das ist fatal. Denn die Parteien, die derzeit das politische Geschehen bestimmen, haben vom digitalen Wandel genau gar keine Ahnung, sondern irrlichtern orientierungslos im sogenannten Neuland herum. Damit wird das Geschehen den großen Konzernen überlassen. Diese bestimmen, wie der digitale Wandel aussehen soll und liefern ihre Konzepte nicht nur ab, sondern setzten sie gleich durch. Politik und Gesellschaft sehen tatenlos zu, wie einige wenige Konzerne derzeit das Geschehen dominieren und gestalten. Ein Umstand, der jeden, dem der Rechtsstaat wichtig ist, auf die Palme bringen müsste.

  

Außerdem zeigt sich immer deutlicher, dass die eigentlichen Probleme nur noch im partei- und gesellschaftsübergreifenden Konsens angegegangen werden können. So wie damals die ‚gute Frau Zensursula‘ Menschen aus allen politischen und gesellschaftlichen Lagern zusammen gebracht  hat – oder auch der Aufstand gegen ACTA, genauso wird dies gegen CETA, TTIP und TISA notwendig sein.

  

Alleine  die Vorstellung, dass CETA ohne jeden Beschluss durch Bundestag und  Bundesrat durchgewunken werden soll, dürfte selbst den konservativsten CDUlern tiefste Sorgenfalten ins Gesicht furchen.  

 

Können Piraten noch einmal das Ruder herumreißen? Vielleicht. Aber eben nur dann, wenn Piraten wieder Piraten sind und sich auf ihr Kerngeschäft besinnen: Die Gesellschaft zu hacken. Und jeder, der daran teilhaben möchte, muss das tun können; egal ob Unternehmer, Angestellter oder Arbeitsloser, egal ob gepierct oder Anzugträger, egal ob ex-CDUler oder ex-Linker – aber alle vereint dabei, das Grundgesetz zu schützen und den digitalen Wandel politisch zu begleiten.  

 

Und schmeißt endlich diese Programme weg – braucht und liest eh niemand.

 

*) Nach wie vor gibt es Gruppen in der Piratenpartei, die versuchen, Partikularinteressen durchzusetzen. Nach den Erfolgen der Piraten bei den Landtagswahlen, ist die Partei zu einem Jahrmarkt von Gruppen und Aktivisten geworden, die ihre Lobbyinteressen versucht haben durchzusetzen. Die Wahlprogramme – in denen noch so absurde Partikularinteressen auftauchen – legen ein beredtes Zeugnis davon ab. 

Die Piraten waren einmal die, die mutig voran gegangen sind. Selbst das ist Geschichte. Auf dem Bundesparteitag in Lampertheim bekam ein Antrag, der eigentlich eine Formalität sein sollte, keine Mehrheit: Der Reset des alten Wahlprogramms. Kleine, ängstliche Piraten klammerten sich an einem alten Programm fest und sahen keine Möglichkeiten, ein neues zu schaffen. Und so geht diese Partei mit einem alten Wahlprogramm der letzten Bundestagswahl in den neuen, aktuellen. Aus einer Partei, die mutig nach vorne gestürmt ist, wurde eine kleiner, leisetretender, ängstlicher „Wir-schaffen-das-nicht“-Haufen. An dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein: Wer sollte so eine Partei wählen wollen? 

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12 Kommentare zu “Die Piraten – ein Resumee

  1. Besser hätte man es kaum sagen können!
    In das (Partei-)Programm muß endlich rein, was uns eigentlich selbstverständlich ist. Das fehlt nämlich komischerweise. Kann auch ganz kurz sein – das ganze Programm.
    Und ein neues (Wahl-)Programm muß aus diesem Selbstverständnis abgeleitet werden – jeder neue Programmpunkt muß beinhalten: Weil das unser Punkt ist, folgt jenes. (Und nicht weil es gelesen wird, sondern eher als Hilfe für die Wahlkämpfer.)

  2. Zuerst gingen die Moderaten weg. Dann gingen die Linksradikale.
    Jetzt bleibt ein harter aber kleiner Kern starrköpfige?

    Damit ist keine Partei zu machen.

    Wie will die Piratenpartei die Moderate wieder zu sich holen? Mit dem Personal auf der Berliner Liste hoffentlich nicht. Da fühlt sich kein normaler Mensch von angesprochen.

  3. Mit welchem Recht möchte man behaupten können die Piratenpartei setze sich für diesen oder jenen Standpunkt ein, wenn es kein Programm gibt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass viele Auseinandersetzungen ihren Ursprung darin hatten, dass die Kontrahenten eine unterschiedliche Vorstellung davon hatten, was die Kernthemen der Partei sind. Insbesondere die Verwendung des Begriffes „Kernthemen“ mit unterschiedlicher Interpretation, hat zu viel Frust geführt. Da wurde erklärt man möchte sich auf die Kernthemen konzentrieren und war sich scheinbar einig. Aber auf Grund der unbemerkt unterschiedlichen Vorstellungen darüber, was die Kernthemen denn sind, kam es immer wieder zu Enttäuschungen, weil man mit dem scheinbar gleichen Ziel in unterschiedliche Richtungen schritt.

  4. Ich stimme dir in großen Teilen zu. Danke für dein Statement.

    Dennoch möchte ich dir widersprechen.

    Gerade diese Vielfalt hat auch dazu geführt, visionäre Themen anzupacken. Mein Lieblingsbeispiel ist das bedingungslose Grundeinkommen. Das diskutiert jede Partei (von CDU bis Linke) – mit unterschiedlicher Geschmacksrichtung. Und doch überwiegen die Skeptiker überall. Es war unsere Stärke, zu solch visionären Themen Vorstöße machen zu können. Und da müssen wir wieder hin.

  5. Vieles richtig beschrieben, aber das Kernproblem ist die Piraten sind weit ab vom Kurs. Wählerbeschimpfung, Vorstände die angegangen werden, pöbeln, hetzen, schimpfen. Jeden Tag auf Twitter, für die Aupendarstellung absolut tödlich. Wer will schon in so einem Umfeld mitarbeiten oder gar Mitglied werden oder bleiben. Viele glaubten ja, wenn sie die sogenannten „Antideutschen“, „Linken“ aus der Partei drängen wird es besser. Es hat sich nichts verbessert nur die Presse nimmt nicht mehr Notiz davon. Solange aber von der Basis Leute in Posten gewählt werden oder Vorstände Beauftragte ernennen die schon belegt haben sie können es nicht oder schaden der Partei wird sich nichts ändern. Nein, viele verabschieden sich von der Pirtenpartei weil der Name Piratenpartei mehr schadet als nützt. Es war ein Fehler nicht auf lokale Ebene zu setzen (Dorf, Stadt, Kreis, Land ….). Ein Haus baut man auch nicht mit dem Dach zuerst.
    Abschliessend ja die Vielfalt war ein Alleinstellungsmerkmal und wird so nicht mehr wiederkommen, aber man kann vielleicht mal wieder mehr Fokus auf tolle Aktionen legen (Killerschau, Nacktscanner, Snowden, ….

  6. Da sind ja viele Dinge angesprochen worden, die in der Vergangenheit eher suboptimal gelaufen sind. Um mal etwas positives zu erwähnen:

    1) Mitgliederverwaltung und damit Zusammenhängend die Zahlungsmoral war ja lange Zeit eine Achilles Ferse. SBeyer protokolliert die verfügbaren Mitgliederzahlen seit Anfang im Github https://github.com/sbeyer/Piratistiken/blob/master/BV.txt . Dort kann man schön sehen, wie ab 2014/15 langsam Ordnung in den Bereich kommt. April 2015 wird mit finanzen.piratenpartei.de Transparenz geschaffen. Viele Landesverbände nehmen inzwischen am zentralen Mahnwesen teil, von verbaselten Ein- und Austritten habe ich schon länger nichts mehr gehört. Die verbesserte Arbeit der GenSeks und der Mitgliedervervalter trägt Früchze und siehe da…

    Die Piraten haben 1000 zahlende Mitglieder mehr als im April 2014

    2) Würden jetzt wieder sich 10.000 Menschen entscheiden einzutreten (was ich gut fände), wären die Piraten bereit. Einfach weil, wir inzwischen genug Piraten haben, die schon den einen oder anderen Neupiratenworkshop gehalten haben und auch sonst das eine oder andere erlebt haben in der Partei.

    3) Was die Themen, das Programm und die Haltung unserer Partei angeht, bin ich parteiisch. Ich halte sie für unverzichtbar. 😉

    Gruß,Rudi

  7. Normalerweise wäre ich nie in eine Partei eingetreten. Ich kam 2012 durch die Themenarbeit zu den Piraten. Die offene Arbeit mit vielen Leuten – egal ob Mitglieder oder nicht – und das sehr themenorientierte miteinander umgehen – hat mich überzeugt. Auch gerade der Umstand, dass wir ein bunter Haufen sind und jeder seinen Teil beiträgt. Das fehlende Programm war kein Problem – es gab viele Themen für die die Piraten stehen und auch schon damals standen. Es war wohl eher ein Problem, dass dieses nicht an die Öffentlichkeit transportiert wurde. Vielleicht war diese Partei auch einfach zu anders für die an die normale Parteienlandschaft gewöhnte Presse.

    Das Ringen um die beste Lösung hat einen Nachteil: es ist mühsam und die Lösungen sind nicht populistisch – aber dafür zukunftsweisend (BGE, Drogenpolitik etc). Deshalb werden wir momentan auch wenig wahrgenommen. Momentan ist Populismus und Panikmache angesagt. Wir müssen halt weitermachen und uns selbst nicht für Wählerstimmen verraten. Und wahrscheinlich bleibt uns gegen den erstarkenden Nazi-AFD-etc-Dumpfmüll nicht anderes übrig als breite Koalitionen mit allen zu bilden denen Menschenrechte noch etwas Wert sind – und wir werden dabei sicher auch viele der Ex-Mitglieder von früher treffen.

  8. Ja.

    Aber können wir jetzt endlich das Jammern und die Nabelschau sein lassen?

    MACHEN Leute! Tut Dinge.
    Fragt nicht was der BuVo machen kann, was Beauftragte machen können. Fragt nicht ob ihr dürft oder einen Beschluss braucht. Macht Dinge! Hinterfragt vorhandene alte Strukturen, die sich zementierten. Nicht nur bei der Partei, sondern auch und gerade draußen in der Gesellschaft und in der Politik.

    Euch passt die Presse nicht? Dann macht eine eigene Meldungen und Statements. Wozu habt ihr alle Blogs?
    Euch passen Tools nicht? Dann schafft neue.
    Ihr wollt gegen den Ausbau von Parkhäusern für Autos demonstrieren, während für Radwegen und Radplätze nichts getan wird? Dann macht Flashmobs, in denen ihr mit Leuten Autohäusern mit Rädern vollparkt.
    Macht gutes und redet darüber. Animiert andere dazu, mit zu machen. Selbst aktiv zu werden.

    Wir sollten endlich aufhören, uns mit uns selbst beschäftigen. Dazu ist sicherlich keiner in die Politik gegangen. Wir hatten andere Ziele. Wir wollten was bewegen. Strukturen aufbrechen. Und was tun wir andauernd? Seit nahezu 3 Jahren? Wir reiben aneinander und beschäftigen uns mit uns selbst.
    Wenn ein Pirat mit einer Meinung im Internet oder in den Medien vorprescht wird er stärker bekämpft als wenn Merkel Waffendeals mit den Saudis macht oder TTIP wiedermal von CDU oder SPD schön geredet wird.
    Wo sind unsere Aktionen dagegen?

    Für jeden Tweet auf Twitter, in dem ein Pirat einen anderen kritisiert oder offizielle Meldungen oder Statements aus Gliederungen, will ich 10 Tweets sehen, die den politischen Gegner oder gesellschaftliche Missstände auf den Korn nehmen!
    Kriegt ihr das hin?

    Ich gebe hier und gern auch im Twitter ein Versprechen, denn wer fordert, muss auch selbst dahinter stehen:

    Ich verspreche, dass ich mich eine Woche lang an diese Forderung halten werde. Auf jeden Tweet, der öffentlich andere Piraten, SGs, Beauftragte oder Amtsträger kritisiert, werde ich mindestens 10 Tweets ergänzen, die sich gegen den politischen Gegner oder Missstände richtet.

    Wer macht mit? Wer toppt dies?

  9. Ein Kardinalfehler war sicher, denen, die anmerkten „ihr habt ja gar kein richtiges Programm“ devot hinterherzulaufen und zu versuchen, ein Vollprogramm aufzustellen, das bei 30.000 Mitgliedern auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner hinausläuft dass dieses Programm, bis auf manche Nuancen, zu einem 0/8/15-Beliebigkeitsprogramm macht, das es allen recht machen will und zudem noch halbgewalkt, da in sich unabgestimmt ist, mangels Grundsatzkommission, mangels Programmkommission (=Redaktion). Das wiederum liegt daran, dass Piraten mangels Strukturen riesige Angst davor hatten dass $irgendjemand oder irgendeine $Gruppe in der Partei zu viel Macht anhäufen könnte, genau in solche Grundsatzgremien zu drängen und die Agenda an sich zu reißen.
    Ich sag euch mal was: Ein Parteiprogramm interessiert da draußen genau NIEMAND. Mit niemand ist in diesem Zusammenhang gemeint „wenige Promille bis Prozent potenzieller Wähler“. En Programm wirkt nahezu ausschließlich nach innen, nordet also die Parteimitglieder ein, in welche Richtung man sich verständigt hat, zu marschieren, zu argumentieren, und politisch zu handeln.
    Damit sich diese selbstdisziplinierende Wirkung entfaltet, müssen Programme mit sehr breiten Mehrheiten abgestimmt werden. Ein Programmpunkt der nur knapp durchkommt, zudem durch piratenparteitagsstandortspezifische Zufallsmehrheiten, vielleicht hielt auch einer eine besonders flammende Rede, ist doppelt wertlos.

    a) liest ihn da draußen $niemand

    b) stehen die meisten Parteimitglieder mangels Kenntnis oder eigener Zustimmung auch nicht dahinter

    Allerdings nur einfach einen Reset zu machen und das bisherige Programm zu beerdigen ist genau so Bullshit, weil das nichts bringt. Es wirkt öffentlich wie eine Totalkapitulation, und kommunikativ wie ein Offenbarungseid.
    Generell fehlt mir bei den Piraten die Arbeitsweise „Erst nachdenken, dann prüfen, die Folgen abschätzen im Sinne von Nutzen und Schaden, dann entscheiden, dann handeln“. Das rein Aktionistische muss nicht schlecht sein, es hat in der Anfangsphase die kleine Partei größer und bekannter gemacht. Aber es trägt eben nicht weiter.
    Die Dispersität, hier Bürgerliche, dort Linksradikale, hier Aktionisten, dort Denker, hier introvertierte Nerds, dort extrovertierte Narzisten war Anfangs auch eine Stärke, setzt aber erhöhten Integrationsaufwand voraus. Dieser wurde aber nicht geleistet, allein schon wegen des schwungvollen Wachstums und Erfolgs, und mangels Strukturen. Spätestens nach den erfolgreichen Wahlen wurden die Probleme sichtbar. Zusammengewürfelte Fraktionen, fix bestimmt in der Zahl und der Persönlichkeit ihrer Mitglieder auf 4 bzw. 5 Jahre, sind zum „Erfolg verurteilt“, müssen also zusammenarbeiten, widrigenfalls sie scheitern werden. Gleichzeitig gab es eine hohen Erwartungsdruck von außen „wir haben euch gewählt, jetzt müsst ihr auch liefern!“.
    Das war, unter den gegebenen Bedingungen (kleine Oppositionsfraktionen) kein Nachmittagsspaziergang. Es war Langstreckenlauf, es war die Mühe der Ebene.
    Hierbei hat die Partei die Fraktionen in der Regel alleingelassen, und nicht unterstützt, sondern in der Regel mit einer gewissen Anspruchshaltung, aber ohne Verständnis für die Probleme von außen, lediglich beobachtet.
    Zudem wandelte sich die Partei beständig und dynamisch, während die 4 Landtagsfraktionen fixiert waren.
    Zunächst blähte sich die Partei mächtig auf, und noch mal kamen vom enttäuschten CDU-ler über enttäuschte Grüne, Linke oder FDP-ler auch jede Menge Leute dazu, deren Motto war „niemals in meinem Leben wollte ich in eine Partei eintreten, bis die Piraten kamen“ (Politik aus Notwehr). Das waren aber auch Menschen, die sich niemals bisher in ihrem Leben mit Parteiarbeit auseinandergesetzt hatten, weil sie im Prinzip politische Parteien hassten und politikverdrossen im Sinne von parteiverdrossen waren.
    Nun ist die Piratenpartei aber kein Verein, keine NGO, kein Aktionsbündnis oder Debattierclub, sondern eben eine Partei. Sie unterliegt all den Zwängen denen politische Parteien nun mal unterliegen, völlig egal ob sie sich das bewusst machen oder nicht. In letzterem Fall ist das sogar sehr gefährlich, denn man ist dann bitter enttäuscht wenn man, im innerparteilichen Konflikt, mit genau dieser Realität die man – möglicherweise über Jahre – tapfer ignorierte, unschön zusammenrasselt. Dann ist die Enttäuschung um so größer, und der bisherigen Parteiverdrossenheit wird noch eine weitere, ganz besonders „schlimme“ Partei hinzugefügt – die Piratenpartei.
    Man kann das sehr schön beobachten beim Rosenkrieg, und beim Frust und Hass, den viele Ex-Parteimitglieder oder (noch schlimmer) trotzige „Ich bleibe in der Partei bis zu meinem Tod“-Mitglieder den übrigen (ex-)Parteifreunden kontinuierlich entgegenschleudern. Das Klima ist partiell schon so vergiftet, dass sich ein rüder Ton auch zwischen an sich gar nicht „verfeindeten“ Gruppen auftut, einfach weil man jedem misstraut, und überall nur noch Probleme oder Gegenwind befürchtet bzw. (t)wittert.

    Wer solche (ex-)Parteifreunde hat, braucht wahrlich keine (externen) Feinde mehr!

    Gibt es eine Lösung? Ja.

    Jeder von und macht sich zunächst folgendes klar

    a) politische Aktivitäten im Rahmen einer Partei ist eine, beileibe aber nicht die alleinige oder wichtigste Form gesellschaftlichen Engagements

    b) trotz hunderttausender Parteimitglieder in unzähligen Parteien hierzulande können, schon rein rechtlich und mathematisch, nur relativ wenige Parteien in den Ländern und im Bund erfolgreich sein (der Grenzwert ist 19, und auch dieser ist bereits sehr, sehr theoretisch)

    c) „one hit wonder“ gab es schon viele, häufig am besonders leicht zu greifenden rechtspopulistischen Rand, DVU, Schillpartei, Stattpartei, REP’s, keine hat nennenswerte Bedeutung behalten

    d) Politik ist das beharrliche Bohren ganz dicker Bretter

    Das Problem ist auch, dass alle die in irgendeiner Weise z.B. Parteikarriere machen wollen/wollten, inzwischen wieder weg sind. Dazu muss man bedenken, dass Karrieristen nicht nur negativ zu sehen sind, denn in einer Partei müssen diese ja auch immer einen Mehrwert für die Partei und die Gesellschaft anbieten, sonst werden sie nicht (wieder-)gewählt. Karrieristen sind also immer auch ein Stück weit Leistungsträger, zumindest dann wenn sie nicht nur einmaligen Erfolg abgreifen wollen sondern kontinuierlich nach oben streben. Ganz ohne Menschen, die nach oben streben, und die bereit sind, dafür auch einiges zu tun so dass der eigene erfolg auch der der Partei wird (nur dann ist er nachhaltig), wird es aber nicht gehen.
    Die Piratenpartei insgesamt war bisher aber stets besonders erfolgreich darin, ihr Spitzenpersonal so effektiv und intensiv wie möglich zu vergraulen. dabei war übrigens gleichgültig, ob es sich um eher Bürgerliche (Schlömer, Nerz) oder engagierte Linke (Domscheit Berg, Delius) handelte, alleine schon erfolgreich weiter oben in der Partei und/oder den Medien zu stehen reichte aus, um Hass, Neid und Missgunst an der so genanten „Basis“ gegenüber solchen Personen so unerträglich anschwelle zu lassen dass alle von ihnen nach einer zum Teil langen Leidenszeit gesagt haben „finito, es geht einfach nicht mehr, adieu“. Es waren jeweils keine spontanen Austritte, sondern Bilanzaustritte. Ohne solche Menschen ist es aber nicht bzw. nur extrem schwer möglich, politisch nach außen wirksam werden zu können.
    Mit anderen Worten: eine Partei, die ihr Spitzenpersonal nicht nur nicht fördert oder unterstützt, sondern erbittert bekämpft (in der Summe ihrer handelnden Mitglieder), steht eben irgendwann ohne Spitzenpersonal da. Natürlich gibt es dann immer noch Vorstände und Vorsitzende, aber sie sind dann irgendwann das, was viele von Anfang an forderten: rein verwaltend tätig. Zum ‚Politik machen‘ fehlt dann die ausreichend große Zahl an geeigneten Menschen. Daran krankt die Partei in ihrem derzeitigen Zustand stark.
    Was nützt eine Partei, die zwar in der Lage ist, 10.000 Mitglieder ordnungsgemäß zu verwalten, aber die unfähig ist „Politik zu machen“? Nichts mehr. Sie wäre zum politischen Verein verkommen. Boch ist es nicht ganz so weit, aber der Weg dorthin ist schon bedrohlich weit abgeschritten worden. Viele fehlinterpretieren das damit, die Partei sei, unter Herrn Körner und Co. „zur Ruhe gekommen“. Mag sein, aber wenn das Friedhofsruhe ist, ist es die falsche Aktionsform.

    Uns der weg zurück zum Erfolg ist mehr als steinig.

    Der newbee-Effekt, und den Welpenschutz nach den ersten Wahlerfolgen, den gibt es nicht zurück. Den hat man nur einmal.

    Eine 5%-Hürde zu packen – das ist die Aufgabe – bedeutet, wir müssen mehr als jeden 20-sten überzeugen, genau uns zu wählen. Das schafften jahrzehntelang noch nicht mal die GRÜNE im Osten, und die 65 Jahre alte FDP scheiterte auch schon oft genug.

    Die Piraten schaffen das nur, wenn sie

    a) neues Spitzenpersonal entweder selber rekrutieren oder von aussen kommend zulassen, und auch agieren und „groß werden“ lassen

    b) um die (wenigen) verbliebenen Leistungsträger werben, statt sie auch noch wegzudrängen

    c) intern eine Kultur des wohlwollenden und kooperativen Zusammenarbeitens etablieren, bei dem das ganze Gebashe, Gedisse und Genöle bitte einfach nur draußen bleibt. Wie in jedem Verein und in jeder anderen Organisation, die längerfristig überleben will.

    d) insbesondere die internen Irrlichter, Quertreiber, Fundamentalisten und Irren (es sind ja nicht viele, aber sie sind umtriebig) konsequent ignorieren, und nötigenfalls sachlich, ruhig und bestimmt, aber freundlich in die Schranken weisen. Die SPD bekommt das mit Herrn Sarrazin ja auch hin 😉

  10. Meine Erfahrungen sehen anders aus. Der mit dem Hype 2011/2012 einhergehende Mitgliederzuwachs hatte unangenehme Nebenwirkungen.
    1) viele Politikmacher mussten in Verwaltung und Vorständen Nothilfe leisten, worunter die politische Arbeit gelitten hat.
    2) die Mitglieder vor dem Hype stammten aus einem Internet nahen Umfeld. Sie verwendeten viele Begriffe auf die selbe Weise und haben sie vermutlich deshalb nicht schriftlich fixiert. Begriffe wie z.B. Partizipation und Transparenz werden inzwischen in völlig anderen Kontexten gebraucht. Partizipation wird dabei auf abstimmen und Transparenz auf öffentlich reduziert.
    3) viele Mitglieder mit einem mathematisch-naturwissenschaftlichen Hintergrund sind es gewöhnt, dass Probleme *eine* richtige Lösung haben. Das Konzept „Kompromiss“ spielt in ihrem Denken vielfach keine Rolle.
    4) Die Piratenpartei ist nicht gewollt basisdemokratisch. Das Parteiengesetz sieht Delegierte auf regionaler Basis oder alternativ eine Mitgliederversammlung vor. Da ersteres nicht gewollt war mussten es Mitgliederversammlungen sein.
    5) Die Piratenpartei hat einige Zielkonflikte in ihren Vorstellungen.
    z.B. Partizipation wird als Online-Abstimmung (computergestütze Abstimmung) verstanden, wobei gleichzeitig Wahlcomputer (computergestütze Abstimmung) abgelehnt werden. Ähnliche Konflikte gibt es in den Bereichen Transparenz und Privatsphäre.
    6) Die Piratenpartei hat ihr wichtigstes Wahl-Versprechen nicht gehalten: Partizipation an Politik über das Internet
    Es fehlt eine Politikplattform mit niedriger Einstiegshürde, in der Kommunikation, Termine, politische Arbeit und Vernetzung möglich ist.
    (vgl.: https://service.piratenpartei-nrw.de/piratenportal/public/koepfe/koepfeNachThema.jsf?keywordID=1383&useKeyword=Drogenpolitik )
    7) Mangels geeigneter Parteiinterner Kommunikation, ist viel Kommunikation auf Facebook und Twitter ausgelagert worden. Dort umgibt man sich mit Leuten, die ähnliche Ansichten haben und glaubt, dass die Mehrheitsmeinung der gebildeten Bubble auch der der gesamten Partei entspricht, was oft ein Irrtum ist.

    • Ach wieder Jein.

      1&2) Der Mitgliederzuwachs – damals gehörte ich dazu – hat viele Leute reingebracht, die tatsächlich gepaßt haben und die Basis verbreitet haben. Es waren aber zuviele, um sie zu integrieren; und vor allem kamen ganze Gruppen von Den Falschen(tm), die dadurch als operierende Gruppe die Individualisten „Linksmachten“.

      2) Beim bedauernswerten Tod von „Postgender“ kommt noch was anderes hinzu: es gehört zur „ungeschriebenen Hackerethik“, nicht, und wenn so kryptisch wie irgend möglich zu dokumentieren. Gerade weibliche PIRATEN haben auch dermaßen KEINEN BOCK gehabt, „zwangsfeminisiert“ und kleingemacht („systemisch diskriminiert“ – sag mal jemandem ständig, sie sei doch in einer Rolle gefangen und könne daran auch gar nichts ändern, und Du hast die Lage der „deutschen Frau“) zu werden. Nun kam endlich eine Gruppe, die damit – wie der typische Hackerspace – kein Problem hatte. Wie im „Wilden Westen“ gab es einige Codices, diese Frauen besonders zuvorkommend zu behandeln und zu versuchen, sehr höflich zu sein, aber hey – die Leute kamen gar nicht auf die Idee, jemanden als „hilfsbedürftig“ einzuordnen, und SOOO besonders waren Frauen im Vergleich zum legendären C#-programmierenden Australischen Schäferhund von vor 5 Jahren auch nicht. Jetzt forderte man sie auf, „Postgender“ „als Frau“ zu beschreiben. War nicht, weil diese Frauen in die PIRATEN gekommen waren, um mal nicht „als Frau“ was zu machen.

      Dann kamen die Bienenköniginnen und machten sich breit.

      3) möglich, aber auch nicht das ganze Problem. Sozialliberale sind unverbesserliche Individualisten, die es einfach nicht auf die Reihe bekommen, auch Kompromisse zu schließen. Das Wahlgesetz sieht aber die Sperrklausel bei der Wahl, nicht wie auf EU-Ebene bei der Fraktionsbildung vor. Und aktuell gibt es soviele sozialliberale Gruppen, daß am Ende keine nennenswerte Stimmen für ein rechnerisches Mandat einfahren könnte. Andere Parteien sind da – auch mit Rückschlägen – weiter: http://www.neueliberale.org/2015/01/sozialliberale-sammeln-sich/

      4+5) Die PIRATEN sind öfters völlig paradox: Keine Delegation, dafür Handlungsunfähgikeit – und in „Liquid Failback“ die intransparentesten und illegitimsten Delegationen, die vorstellbar sind. Wahl- und Gewissensfreiheit, aber Atheismus als „Staatsreligion“. Wahlcomputer wegen der sog. Wahlcomputerproblematik ablehnen, aber intern über die SMV (Sado-Maso-Verwirrung) doch praktizieren wollen. Die PIRATEN stimmen nur für etwas, was sie nachvollziehen können, lesen aber keine Programmanträge. etc. etc. etc.. Ich glaube Moonopool spricht von „Failure by Design“, und trifft es dabei. Immerhin haben sie mich zu einem glühenden Anhänger von Delegationssystemen gemacht, weil sie einfach die schlechteste Lösung sind – aber nur, wenn man alle anderen nicht betrachtet.
      Jetzt wäre z.B. ein guter Zeitpunkt, um sich ein Delegationssystem OHNE „Erdungsverlust“ zur Basis zu überlegen.

      6) Wieder streetdogg (glaube ich, es haben wirklich sehr, sehr viele (Ex-)PIRATEN sehr zutreffende und kluge Analysen verfaßt): Wenn man die IT-Infrastruktur der anderen Parteien anschaut, dann fühlt man sich vom ICE-4-Führerstand in eine Länderbahn-Dampflok zurückversetzt. Die PIRATEN HABEN vorbildliche Online-Beteiligungssysteme – LQFB war nie eines davon und kann BEWEISBAR auch nie eines werden (Wahlcomputerproblematik). Ansonsten sind etherpad, mumble, das SyncForum einfach bei all ihren Fehlern immer noch das beste irgendwo angebotene.

      „Partizipation“ bedeutet Erreichbarkeit – und das bedeutet für Mandatsträger, jedem zuzuhören und abzuwägen, die Angestellten evtl. zur „Gegenseite“ zu schicken, und nicht nur seine Sandkastenspielchen zu treiben – also GENAU DAS, das der „normale Abgeordnete in der Piratenfraktion“ NICHT kann. S-H hat 1/3 (2: Beer und Dudda) parlamentarisch erfahrene Leute, und die Fraktion ist neben NRW der einzige Nicht-Totalausfall und hat vor allem keine Verluste, ist mit 6 Leuten angetreten und wird mit 6 Leuten wieder abtreten. Für den Normalbürger sind „niederschwellig“ und „Internet“ einfach nicht unter einen Hut zu bringen. (iO, die Saar ist da vielleicht extrem.)

      7) Ich weiß nicht ob aus Eitelkeit oder Überarbeitung, schätzungsweise beides. Man bekam Funktioner wirklich nur ran, wenn man Rabatz gemacht hat. Beim Programmparteitag 2012 vor der LTWSAL wurde stundenlang über Verbesserungen für Alleinerziehende, Kinderbetreuung, Erleichterungen für Familien mit Kindern debattiert – weil die Sachen im Kapitel „Frühkindliche Bildung“ auftauchten, log die WELT, es gebe „nur einen Punkt zum Sorgerecht im familienpolitischen Wahlprogramm“.
      In der Zeit machte der Kegelclub und Zumkeller-Quatsch die „legendäre“ „Umfrage“ und bekamen von Schlömer und Nerz gleich Exklusivinterviews und Blogberichte. Es fühlten sich einige Leute verar…t, „Meritokratie“? Am ….. die Räuber! Wer am dümmsten rumtrollt und am besten in der Presse vernetzt ist, kommt weiter. Sätze von Weisband, die AGen seien irrelevant, „gearbeitet werde woanders“ brachten weiteren Frust unter der besten Chance auf Fachkompetenz in der Partei.
      Es wurde auch einfach die Satzung nicht beachtet. Daß Weisband plötzlich „Aushängeschild“ wurde, war ja kein Fehler – aber ihr Amt als polGF hätte dann jemand anders übernehmen müssen. Es mag sein, daß es Überforderung war, aber ich denke auch, von Anfang an wollten sich Gruppen innerhalb der PIRATEN abschotten.

  11. Viel wahres dran, aber auch viel Falsches.

    * Die PIRATEN, die „Initiative Direkte Demokratie“, die „Verbraucherschutzpartei“… kann sich nicht auf ihre Kernthemen zurückziehen, sondern muß auch dort Stellung beziehen, wo ihre Kernthemen nicht vorkommen – und das sind gefühlt 99% der Zeit. Im Parlament sind SIE nämlich die mit den „Partikularinteressen“.

    Vor allem brauchst Du Visionen und Themen für die allerwichtigsten Wahlen von allen: Die Kommunalwahlen. Die PIRATEN und die FDP beweisen gerade: Ohne kommunale Basis kann man sich nicht oben halten – mit wird das Leiden selbst mit völliger programmatischer Aushöhlung immer weiter durch Aufbäumen verhindert. Kann man „piratige Kommunalpolitik“ machen? Natürlich, aber nicht mit Weltverbesserungsvisionen.

    * In Lampertheim sollte wieder das Programm „resettet“ werden? Och nööö, wie war das noch mit „Lernen durch Schmerz“? alHamdullillah, wenigstens hat der „lernen-Teil“ jetzt geklappt.
    Die Programme aller Parteien werden ungefähr einmal im Jahrzehnt ausgetauscht – ERST formuliert, DANN per Beschluß neu gültig. Die „Freiburger Thesen“ der FDP von 1971 sind z.B. heute noch gültig bei den LibDems. Wenn man sich die Parteitagsbeschlüsse von denen ansieht, 1982-2013, dann sieht man in den neuesten noch die FT, es sind Grundsätze da, mit denen auch „die kleinsten Partikularinteressen“ nahezu aussagenlogisch hergeleitet werden können.
    Es war immer der große Fehler, daß die PIRATEN a) erstmal, völlig unklar, ob sie ein neues Programm überhaupt zusammenbekommen, das Alte über Bord gehen lassen. Und schlimmer: Wenn man IN EINER LEGISLATURPERIODE auf einen Programmpunkt angesprochen hat, war der viel zu oft durch das GEGENTEIL ersetzt worden. Das wirkt weder professionell noch glaubwürdig.

    * „Programme liest keiner“ – am allerwenigsten die Mandatsträger – hat den PIRATEN das wohl größte Kapital gekostet, was sie hatten: GLAUBWÜRDIGKEIT! Nein, Programme sind für Wahlprüfsteine und für Leute, die sich zu EINEM Kapitel die piratigen Ansichten anschauen. Programme LEBT man, bzw. leben vor allem Amts- UND Mandatsträger. Ich glaube, @streetdogg hat mal als problematisch bezeichnet, daß die PIRATEN ihre Kandidaten VOR den Programmen wählen – und dann auch noch Anträge der Kandidaten (z.B. bei Julia Reda) ablehnten.

    * Die PIRATEN sind nicht von der Presse „entdeckt“ worden, weil sie so toll waren o.ä., sondern, weil sie auch eine gute „Show“ geliefert haben. Postgender z.B. war ein Thema, das – bis es von Den Falschen(tm) „rundgelutscht“ wurde – wohl das größte gesellschaftliche Alleinstellungsmerkmal war. „Piratiges arbeiten“ war Klasse.
    Die Mandatsträger, die sich fast alle mit ihrer Wahl von der Partei unabhängig erklärten und auf die „Gewissensfreiheit“ hinwiesen (wie „Religionsfreiheit“ gibt es für PIRATEN anscheinend auch eine „negative Gewissensfreiheit“, die die meisten Abgeordneten ausgiebig nutzen) und allerlei U-Boote, die Du angesprochen hast, haben die PIRATEN völlig „rundgelutscht“. Als die JuPis die „Grüne Jugend“ als „Jugendverband der Partei“ anerkannten, hätte DAS schon alle Alarmglocken laut scheppern lassen müssen: Es bedeutete, daß die JuPis im Endeffekt nichts anders als eine „Grüne Jugend“ im anderen Kleid war. Genau das ist auch passiert – viele JuPis sind heute GRÜNE geworden. Nun ist das eine eine Bürgerrechtspartei, das andere eine sich der Union immer weiter annähernde Verbotspartei. Die PIRATEN selbst haben ihre Alleinstellungsmerkmale rundgelutscht und kommen wahlweise wie eine billige Kopie der GRÜ oder der LINKE daher. Die Damen und Herren Wähler (ja, ich bin immer noch Postgender) wählen dann aber das „Original“.

    * Wegen dieser Fälle, und einigen geradezu menschenfeindlichen Aktionen haben die PIRATEN ihr Imago als sozialliberale Partei verloren; die „Linksbizarren“ (der Ausdruck trifft es einfach) haben das kaputtgemacht und den PIRATEN IHR Imago aufgedrückt. Ich sehe nicht, daß sie das nochmal loswerden – falls es dann noch eine Piratenpartei gibt, kann man mit der Marke schätzungsweise in 20-30 Jahren nochmal was machen. JETZT ist sie verbrannt. Schön wäre, wenn die PIRATEN wenigstens ihre sprichwörtliche Arroganz verloren hätten; sie haben jetzt mit der Brechstange erfahren, daß sie eben NICHT alles besser gemacht haben.

    Von PIRATEN ist nur was vom „geilen Europa“ zu hören. Aha! Sie haben eine „Europapartei“ gegründet, die von Anfang an eine programmatische und organisatorische Totgeburt war. Aber sich einer Europapartei anzuschließen, die z.B. das hier http://pde-edp.eu/en/edp/manifesto vertritt? Dann lieber als Winzsplittergruppe untergehen, nur nicht zugeben, daß andere länger an einem Thema arbeiten und da auch weiter gekommen sind, weil nunmal auch die PIRATEN nur mit Wasser kochen. Wo findet man dieses Denken noch? Tja, selbst die AfD hat jetzt eine Fraktion gefunden, hinter der die Partei steht – zwar die A****geigenfraktion, aber wenigstens sind sie konsequent. Die ALFA zeigt dagegen, wie man es machen soll und gehört sogar zu einer anerkannten Europapartei, und keiner kleinen. Müssen sich die PIRATEN wirklich von solchen Parteien vorführen lassen? Anscheinend, also haben sie’s nicht besser verdient.

    * Am meisten werfe ich den PIRATEN vor: Sie verbrennen Leute. Gute Leute, die irgendwann aufgaben – und das tun ALLE – kann man weder für einen reinen „Think Tank“, noch eine andere Partei mit unverbranntem Imago und Marke begeistern. Ausgerechnet jetzt, wo man die „Machis“, die in AGen so viel sehr gegen die „Politikkriese“ brächte, läßt die Piratenpartei sie nicht los, bis sie völlig ausgesaugt sind und für Politik nicht mehr zur Verfügung stehen. Die PIRATEN wissen selbst, daß nach Berlin und BTW der Ofen einfach AUS ist – und gehen trotzdem lieber unter, als sich einen Jota auf andere zuzubewegen. Selbst wenn die PIRATEN sich wieder auf den von Dir beschriebenen Idealzustand bringen – und der wird von mindestens zwei anderen Parteien gerade versucht, aufzubauen – die Wähler werden sie nicht wählen nach dem, was die Fraktionen verbockt haben! Damit bekommen Parteien mit „piratigen“ Zielen im Moment die Themen auf Landes-, Bundes- und Europaebene regelrecht auf dem Silbertablett präsentiert, und die PIRATEN /hätten/ auch die beste Infrastruktur und die ausbaufähigste Mitgliedschaft – trotzdem saugen sie ihre eigenen Mitglieder aus, schmeißen sie danach weg und gewinnen dadurch keinen Deut Kraft.

    Damit sind die PIRATEN von der Progressivkraft zur Obstruktionskraft geworden in einer Zeit, in der die Kepetry-Bretzel-Partei eigentlich pro-europäische Reformkräfte und Progressivkräfte so sehr braucht wie wohl selten vorher.

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