Galerie

Die zerriebene Mitte

„Es ist immer sehr schwierig, über den Wert politischer Ziele zu urteilen, wenn deren Erreichung noch in weiter Ferne liegt. Ich glaube daher, dass man eine politische Bewegung nie nach Zielen beurteilen darf, die sie laut verkündet und vielleicht auch wirklich anstrebt, sondern nur nach den Mitteln, die sie zu ihrer Verwirklichung einsetzt.“

Werner Heisenberg

Das Wahlergebnis des „Supersonntags“ war vorhersehbar. Die die daraus resultierende Empörung genauso. Also eigentlich gar nichts wirklich Neues an diesem Sonntag. Alles wie gehabt, alles wie immer. Und doch ist vieles anders. Ausschlaggebend für diesen Wahlsonntag, da sind sich Medien, Wahlforscher und andere Gruppen ausnahmsweise mal einig, ist der politische Umgang mit der Flüchtlingssituation. Diese Problematik teilt die Gesellschaft in Deutschland derzeit in drei Gruppen auf. 

Die erste der drei Gruppen befindet sich deutlich rechts von der Gesellschaft. Über diese Gruppe wurde bereits recht viel geschrieben und von ihr ist nicht viel zu erwarten, außer Hass, Gewalt und Hetze. Sie ist politisch für alternative Angebote nicht zu erreichen. Es lohnt daher nicht, weiter, über diese Menschen zu schreiben, da Fakten bereits mehr als bekannt sind und ausreichend debattiert wurden. Sie haben Bundeskanzlerin Merkel zu ihrer Lieblingsfeindin erklärt und machen Front gegen ihre derzeitige Flüchtlingspolitik. In der aktuellen Situation schafft diese Gruppe den Sprung in das Lager der Mitte. Das ist ihnen in dieser Form bisher nicht gelungen. Und genau dieser Umstand wird mehr und mehr zu einem Problem.

Die zweite Gruppe, die deutlich umfangreicher ist, ist nicht nur – in ihrer extremsten Ausprägung – eine Randerscheinung, sondern reicht gemäßigt bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Diese Gruppe unterstützt die Positionen des Bundeskanzleramts. Dabei ist diese Gruppe alles andere als homogen.

Dort trifft man Menschen an, die grundsätzlich jeden Flüchtling unkontrolliert aufnehmen wollen und ein dauerhaftes Bleiberecht verlangen, andere wiederum wollen den Zustrom zumindest ein wenig kontrollieren. Wiederum andere sprechen sich für ein zeitlich begrenztes Bleiberecht aus. In dieser zweiten Gruppe sind nicht nur Menschen aus traditionell linksorientierten Gruppierungen zu finden, sondern auch Anhänger der CDU, Kirchenmitglieder und Vertreter der Industrie. Aber, egal ob moderat bis radikal – einig sind sich alle in der Vorstellung, dass derzeit jeder Flüchtling aufgenommen werden muss und dass eine politische Alternative nicht vorhanden ist. Diese Gruppe sollte eigentlich eine hohe politische Flexibilität aufweisen und zu einem angemessenen Problemmanagement fähig sein. Sie sollte durch eine große Diskursfähigkeit geprägt sein. Aber genau das ist sie derzeit nicht. Dies dürfte aktuell das eigentliche Problem sein, denn diese Gruppe begeht einen sehr großen Fehler im Umgang mit der dritten Gruppe.

Die dritte große Gruppe ist in der Mitte der Gesellschaft angesiedelt, welche von beiden Lagern in die Zange genommen wird und nach und nach zwischen den extrem polarisierten Stellungen und Diskussionen zerrieben wird. 
Diese dritte Gruppe ist oftmals von einem hohen Pragmatismus geprägt und sie stellt Fragen – unbequeme Fragen. Für diese Fragen werden die Menschen dieser Gruppe abgestraft. Anstatt dass Akteure der zweiten Gruppen diese Fragen aufgreifen, diskutieren und Lösungen anbieten, holen sie gleich die großen Keulen des Rassismus, Faschismus und andere Totschlagargumente hervor, um jede kritische Frage (auf die sie möglicherweise selbst keine Antwort finden) im Keim zu ersticken. Das ist fatal, denn diese Mitte ist durchaus zu Gesprächen und zu politischen Kompromissen bereit. Aber sie hat derzeit keine Chance. Selbst einfache Fragen nach schlichten Ressourcen (z.B. mangelnder Wohnraum, Lehrermangel etc.) werden grundsätzlich abgebürstet. 

Zwischenfälle mit Flüchtlingen, wie in Köln, die eben auch einem Welt- und Gesellschaftsbild der Flüchtlinge geschuldet sind, werden abgetan unter dem Motto, dass es eben nur eine Form typisch männlicher Übergriffe wären. Vorfälle jeglicher Art werden verallgemeinert und relativiert. Antworten werden nicht gegeben, ein möglicher Umgang mit dem Problem wird nicht angeboten; im Gegenteil: Wer fragt, ist per se böse.

Machen Menschen sich Sorgen, werden sie ganz allgemein als „besorgte Bürger“ bezeichnet. Dass aber nicht alle Sorgen vollkommen unberechtigt sind, wird ausgeblendet. Auf die Frage, woher quasi über Nacht, auf einem in den Ballungsgebieten bereits extrem angespannten Wohnungsmarkt, hunderttausende von Wohnungen herkommen sollen, wird ihnen nur ein „Wir schaffen das“ entgegengesetzt. Auf die Nachfrage, wie genau das gehen soll, kommt dann meistens wenig bis gar nichts. Ganz im Gegenteil,  Forderungen wie eine „dezentrale Unterbringung“ werden dann noch obendrauf gelegt. Es werden nicht nur keine Antworten geliefert, sondern stattdessen weitere Forderungen formuliert. Dieser Zustand von nicht vorhandenen Lösungen und Antworten, die dann noch weiter ausgebaut und ausgedehnt werden, zieht sich wie ein roter Faden durch diese zweite Gruppe und erzeugt im hohen Maße eine nicht zu überbrückende Unglaubwürdigkeit für die große dritte Gruppe.

Wagt man es, sogar die Frage aufzuwerfen, wie man mit dem Teil der Flüchtlinge umgehen soll, der Frauen gegenüber übergriffig wird, Diebstähle und andere Delikte begeht oder einfach nicht bereit ist, den Wertekanon der Gesellschaft zu akzeptieren (Stichwörter: Homophobie, Antisemitismus, Frauenrechte etc.), wird sofort in die tiefe Klamottenkiste des verbalen Totschlags gegriffen und jeder ernsthafte Diskurs komplett verweigert. 

Dies sind nur zwei Punkte aus einer sehr, sehr langen Liste von Fragen, die unbeantwortet bleiben. Damit aber lässt die zweite Gruppe die Menschen der dritten Gruppe mit ihren Sorgen und zum Großteil berechtigten Fragen vollkommen allein. 

Ja, es ist sogar so weit gekommen, dass überhaupt keine Gespräche und Diskussionen zwischen der zweiten und dritten Gruppe stattfinden können. Stattdessen hat sich zwischen den beiden Lagern eine betonartige Front ausgebildet. Der Ton ist von hoher Aggressivität geprägt – von Umgangsformen, die in einer vermeintlich zivilisierten Gesellschaft bis vor kurzem in dieser Form für keine der beiden Gruppen tolerierbar gewesen wären. 

Mittelwege und Kompromisse, die Grundlagen einer jeden Demokratie sind, sind in weite Ferne gerückt. Auf privater Ebene sind jahrelange Freundschaften zerbrochen, weil der eine auf seinem – angeblich humanistischen – Standpunkt beharrt und der andere keine Antworten auf seine Fragen bekommen hat, weil Gespräche nicht mehr möglich waren, sondern in Grundsatzstreitereien mündeten, die in gegenseitigen verbalen Verletzungen endeten. Selbst durch Familien zieht sich dieser Riss, der im Übrigen nicht schichtspezifisch ist, sondern sich quer durch alle Schichten zieht.

Große Teile dieser Mitte trauen sich schon gar nicht mehr, ihre Sorgen, Bedenken oder auch berechtigten Fragen zu formulieren, weil sie Angst haben, in die rechte Ecke gestellt zu werden, in die sie aber politisch bis dato noch nie gehört haben. Viele dieser Menschen haben zwei Arten der Kommunikation entwickelt. Eine davon als ungefährliche und unverbindliche Position, die sie nach außen vertreten. Nur im allerengsten Kreis weniger Vertrauter reden sie über das, was sie wirklich umtreibt, was sie befürchten und wie die anstehenden Probleme überhaupt lösbar wären. 

Das aber steht jeglicher Art von Demokratie entgegen. Demokratie lebt von der öffentlich ausgetragenen Meinungsvielfalt. Wenn die Mitte nicht einmal mehr ihre Fragen und Ängste formulieren darf, sondern deswegen beschimpft wird, wenn die zweite Gruppe jede Form von Diskussionen verweigert, nur noch mit Moralkeulen um sich schlägt und zu keinem Kompromiss bereit ist, dann schlägt die Stunde der ersten Gruppe. Dass rechte Gruppierungen so stark werden konnten, liegt eben auch an der Schwäche der zweiten Gruppierung. Die politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen sind fatal, der innere Frieden leidet und wird gefährdet; Landesregierungen werden aufgrund der neuen Konstellationen möglicherweise handlungsunfähig. 

Und der Wahnsinn geht weiter. Anstatt innezuhalten und nachzudenken, werden weiterhin die aktuellen Stereotypen bedient. Die Ränder schaukeln sich weiterhin auf und nehmen die Mitte immer aggressiver in die Zange. Wähler, die angeblich „nicht richtig“ gewählt haben, werden pauschal beschimpft – oftmals weit unter der Gürtellinie. Beschimpfungen (vor allem auf diesem Niveau) aber haben noch nie geholfen; stattdessen erzeugen sie allenfalls eine enorme Trotzhaltung – welche im Übrigen genauso wenig hilfreich ist.

Werden die Menschen der großen dritten Gruppe auch weiterhin mit ihren Sorgen allein gelassen, werden sie für ihre Fragen weiterhin beschimpft oder so unter Druck gesetzt, dass sie sich gar nicht erst trauen, sich zu artikulieren, werden sie dem rechten Lager geradezu in die Arme getrieben. Solange sich die zweite Gruppe weigert, sich in einen konstruktiven Dialog mit der dritten Gruppe zu begeben, solange sie sich beharrlich weigert, sich den Problemen zu stellen, die durch den großen Zuzug von Flüchtlingen tatsächlich entstanden sind, solange wird die erste Gruppe auch weiterhin Zulauf haben und eine Gesellschaft schaffen, die die große Mehrheit schlicht nicht wollen würde. Es wird Zeit, dass sich die zweite Gruppe aus ihren wohligen Wertvorstellungen und lauschigen Forderungen in die Welt der Realität begibt und mit der dritten Gruppe lebbare Lösungen erarbeitet und findet. Verweigert sich die zweite Gruppe weiterhin dieser Anstrengung, wird sich die politische Lage in diesem Land weiter verschlimmern. 

Und bei all der Aufregung über das Wahlergebnis dieses Superwahlsonntags sollte man eines nicht vergessen: Mit Malu Dreyer und Winfred Kretschmann haben letztlich die Politiker eine Mehrheit bekommen, die die Willkommenspolitik des Bundeskanzleramts unterstützen. Trotz der Ängste und Sorgen, die viele Menschen umtreiben, haben sie sich gegen rechte Lösungen ausgesprochen. Noch ist die Hoffnung größer, dass sich die anstehenden Probleme lösen lassen. Es kann gar nicht genug betont werden, dass gerade mit Kretschmann ein Politiker bestätigt wurde, der zwar die Politik der Willkommenskultur mitträgt, allerdings in einer stark reflektierten Form, in der er die entstehenden Probleme durchaus thematisiert und kritisch begleitet. Dafür hat er von den Fundis bei den Grünen zwar einige Prügel einstecken müssen, doch der Wähler hingegen hat dies am Sonntag honoriert.

  

Schon deswegen ist es notwendig, mit sich ergebenden Problemen endlich ehrlich umzugehen und einem breiten gesellschaftlichen Diskurs über Lösungen nachzugehen. Auch sollte nicht vergessen werden, dass viele Wähler, die diesmal ihr Votum dieser politischen Scheußlichkeit namens AfD gegeben haben, eben keine Nazis sind; sie wollten den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen. Das mag und kann nicht gefallen. Diese Menschen jedoch einfach als Nazis zu bezeichnen ist allenfalls linkspopulistisch und hat mit der Realität wenig gemein. 

Es wäre daher dringend notwendig, eine Politik zu gestalten, die „Denkzettel“ überflüssig macht. Dazu muss etwas getan werden, das furchtbar anstrengend ist: Menschen eben nicht zu belehren oder ihnen gar oberlehrerhaft zu erklären, wie dumm sie seien und dass das Bildungssystem bei ihnen wohl versagt hätte (was noch mit zu den harmloseren Vorwürfen zählt) und zu betonen, was für ein großartiger Mensch man doch selbst sei. Dieses Verhalten zeugt im übrigen nicht von einem allzugroßen Selbstvertrauen. Nein, die Menschen müssen dort abgeholt werden, wo sie stehen. Das ist eine schwere Aufgabe, aber nur so wird es funktionieren. Genauso schwer wird es sein, sich endlich das eigene Versagen mit der bisherigen Strategie einzugestehen. Nun, es gibt allerdings auch niemanden, der jemals behauptet hat, dass es einfach werden würde.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s