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Überwachung vs Privatsphäre oder: Die SPD, die VDS und die vermeintlichen Grundrechte

Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten.“

Als ich neulich an der so wichtigen Demo „Freiheit statt Angst“ teilgenommen habe, war ich über die an sich geringe Teilnehmerzahl zwar nicht überrascht, aber dennoch enttäuscht. Gerade einmal 500 Leute waren in Frankfurt zusammen gekommen, um gegen den immer stärker um sich greifenden Wahnsinn der Überwachung Flagge zu zeigen. Viele der Teilnehmer waren mir bekannt, neue Gesichter konnte ich nicht wirklich entdecken. Zynisch formuliert könnte man sagen: die üblichen Verdächtigen.

Die derzeit agierenden Politiker machen es sich recht einfach. So erklärte die SPD im Rahmen ihres Beschlusses zur Vorratsdatenspeicherung (VDS), das Ganze wäre ja doch nur ein Thema für eine Elite. Was sie damit sagen wollte ist: der normale Bürger hätte keine Probleme mit einer VDS, schließlich hätte ja niemand etwas zu verbergen, der nichts Unrechtes tut. Grässlicherweise gibt es tatsächlich Teile der Bevölkerung, die dieses Denken, welches ganz offensichtlich aus unsäglichen Zeiten stammt, verinnerlicht hat. Das aber ist insgesamt kein gutes Zeichen für eine demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung.  

Ein noch bezeichnenderes Schlaglicht wirft der SPD-Politiker Reinhold Gall, seines Zeichens Innenminister von Baden-Württemberg, wenn er die VDS mit den Worten: „Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen“ verteidigt.

Die VDS greift in verfassungswidriger Art und Weise in die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte der Bürger ein. Was aber bedeutet es, wenn ein Innenminister, der einen Eid auf die Verfassung geleistet hat, die dort garantierten Grundrechte zu „vermeintlichen Freiheitsrechten“ umdefiniert und dazu auch noch eines der abscheulichsten Verbrechen zu seinen Zwecken instrumentalisiert?  

An dieser Stelle muss die Frage gestellt werden, welchen Wert alle anderen verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte überhaupt noch haben. Denn mit dieser Argumentation kann man genauso gut die komplette Aufhebung des Postgeheimnisses insgesamt fordern, denn auch per Post könnte Bildmaterial von abscheulichen Verbrechen transportiert werden. Man könnte mit genau diesem Argument die vollständige Überwachung des Postverkehrs fordern. Man könnte aber auch noch weiter gehen und die Unversehrtheit der Wohnung und aller geschlossener Räumlichkeiten aufheben. Denn der perverse Missbrauch von Kindern geschieht zumeist in geschlossenen Räumen. Würden alle geschlossenen Räume – also auch Häuser, Wohnungen, Amtsstuben etc. mit Überwachungskameras versehen, wären solche Verbrechen ausgeschlossen, zumindest wenn man der bizarren Logik eines Reinhold Gall konsequent bis zum Ende folgte.  

Es ist wie beim Datensammeln selbst: wenn man erst einmal angefangen hat, entstehen immer weitere Begehrlichkeiten und am Ende wird alles gesammelt, was auch nur irgendwie sammelbar ist. Genauso geht es mit den Grundrechten. Hat man erst einmal ein Grundrecht eingeschränkt, um ein spezielles Verbrechen angeblich zu verhindern, dann wird man nach und nach weitere Grundrechte einschränken und immer mit der gleichen Begründung.

Die eigentliche Frage, die sich derzeit stellt, ist die, was Politiker wert sind, die das Grundgesetz nicht mehr als politischen Handlungsspielraum und roten Faden verstehen, sondern lediglich als Verhandlungsmasse.

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Ein Kommentar zu “Überwachung vs Privatsphäre oder: Die SPD, die VDS und die vermeintlichen Grundrechte

  1. Hallo liebe Drachenrose,

    es gibt hierzu einige rhetorische Fragen meinerseits.
    Was ist die Konsequenz einiger Begriffe (?):
    Was sind Rechte und welcher Zweck wird damit verfolgt?
    Was ist Sicherheit?
    Was ist Schutz?
    Erzeugt Schutz Sicherheit?
    Ist es sicher, wenn Du Rechte benötigst?
    Was sind Rechte? Regeln? Privilegien?
    Wer verleiht das Recht auf Leben?
    Beinhaltet ein Recht nicht auch Anweisungen?
    Wieviele Tote haben je ihr Recht auf Leben eingeklagt?
    Was ist Eigentum?
    Was ist Gleichberechtigung?
    Freiheitsrechte?
    Der Mensch ist frei, wenn er Anweisungen folgt?
    Benötigt ein Mensch erst Anweisungen, damit er andere Menschen nicht schädigt?
    Wer erteilt diese Anweisungen? Wer setzt sie durch?
    Müssen die, die Anweisungen(Rechte) erstellen bzw. Anweisungen durchsetzen, nicht mehr Rechte haben?
    Was geschieht dann mit der Gleichberechtigung?
    Bietet Recht Schutz und/oder Sicherheit?
    Muß ein Recht nicht auch überwacht und durchgesetzt werden?
    Sind Rechte der Ausdruck von Vertrauen?
    Ist Überwachung der Ausdruck von Vertrauen?
    Ist die Durchsetzung von Recht der Ausdruck von Vertrauen?
    Schützt sich der Mensch umso mehr, je sicherer es ist?
    Wen schützt das Recht überhaupt? Den Menschen?
    Wie kann etwas, das es nicht geben kann, Sicherheit erzeugen?
    Ist Folge der Behauptung von Recht, nicht die Erzeugung eines höheren Wesens?

    Zu positiver und negativer Freiheit
    Ist der Mensch wirklich oder geschaffene Realität?
    Ist der Staat wirklich oder geschaffene Realität?
    Ist Eigentum wirklich oder geschaffene Realität?
    Der einzelne Mensch ist bei Isaiah Berlin auch zugleich ein Teil des Staates.
    Wie kann der einzelne sich selbst gegenüber frei sein?
    Wie kann eine geschaffene Realität mit der Wirklichkeit in Bezug gesetzt werden?

    Was läuft schief mit dem Denken?
    Ist Glauben Denken?
    …Fragen über Fragen…

    Gruß

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