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Reisekostenabrechnungen – ein ständiges Ärgernis oder eine Notwendigkeit?

 

Richtig ist, dass die Erstattung der Reisekostenabrechnungen für die letzten Bundesparteitage (BPTs) enorm angestiegen ist. Dies ist vielen Leuten ein Dorn im Auge. Konsequenterweise werden Forderungen laut, die Abrechnungen streng zu kontrollieren, Teams zu verkleinern und andere Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten zu senken.

Das Hauptargument lautet, eine Partei, die gerade einmal 5000 zahlende Mitglieder hat, kann sich unmöglich Reisekostenabrechnungen von zuletzt 40.000 Euro leisten. Dieses Argument hat ganz klar seine Berechtigung.

Aber wie so oft im Leben haben Dinge mindestens zwei Seiten und manchmal sogar noch mehr.

Reisekostenabrechnungen sind nämlich mittlerweile ein Mittel der sozialen Teilhabe innerhalb der Piratenpartei geworden – Teilhabe für diejenigen, die wir ansonsten von jedem BPT ausschließen würden, weil sie schlicht kein Geld dafür übrig haben. Und diese Piraten geben uns dafür sehr viel zurück: Sie arbeiten mindestens zwei Tage (manche auch bis zu vier) und sorgen dafür, dass der BPT reibungslos von statten geht, dass wir Essen bekommen, eine Bestuhlung vorhanden ist und die Technik funktioniert. Viele dieser Piraten nehmen sogar in Kauf, an vielen Abstimmungen gar nicht erst teilnehmen zu können, sondern stimmen nur dann ab, wenn eine Wanderurne bei ihnen vorbei kommt. Dies ist insbesondere bei programmatischen Parteitagen interessant, denn die meisten Anträge werden von der Versammlung im Saal per Handzeichen abgestimmt – darauf verzichten unzählige Orga-Piraten, damit der Ablauf reibungslos gewährleistet bleibt. Ich habe sogar etliche Piraten getroffen, die so eingespannt waren, dass sie von den Abläufen des BPTs nichts mitbekommen haben. An der Stelle wäre es doch wohl das Mindeste, die Reisekostenabrechnungen ohne Wenn und Aber einfach mal zu akzeptieren. Auch dann, wenn es viele Piraten gibt, die in der Lage sind, ihre Reisekostenabrechnungen komplett zu spenden. Dies ist ist aber eine Frage der finanziellen Lage, in der sich der jeweilige Pirat befindet.

Hinzu kommt der Umstand, dass wir zwar immer wieder auch digitale Teilhabe fordern, es aber immer noch nicht geschafft haben, diese glaubwürdig umzusetzen. Mittlerweile müsste in jedem Kreisverband (KV) ein Ort geschaffen sein, an dem der Stream übertragen wird, an dem man sich per Skype zum BPT dazu schalten kann, sowie eine Akkreditierung samt Wahlunterlagen und Wahlleitung, durch die die Möglichkeit der Wahlteilnahme gesichert ist.

Doch selbst wenn wir endlich diese Optionen der digitalen Teilhabe geschaffen haben, muss es dennoch Menschen geben, die den Reallife-BPT organisieren und er muss nach wie vor die Option bieten, Menschen vor Ort zu treffen, um einem persönlichen Meinungsaustausch Raum zu geben.

Und dann sollten wir noch etwas nicht vergessen: Wenn wir in unserem Programm soziale Teilhabe fordern, dann müssen wir diese auch selbst ermöglichen. Alles andere wären bloße Lippenbekenntnisse und hohle politische Phrasen. Ja – soziale Teilhabe kostet Geld! Wer dies nicht einsieht, sollte auch solche politischen Forderungen nicht aufstellen.

Wir streiten so oft über und mit sogenannten Geld- und Zeitpiraten. Dabei könnte die Lösung doch so einfach sein. Geldpiraten können sich mit den Zeitpiraten solidarisch zeigen, in dem sie einen Topf bilden, der zweckgebunden für die Reisekostenerstattungen gespendet wird. Die Piraten, die auf den BPT anreisen und keinem Orgateam angehören, könnten 5 (oder mehr) Euro in diesen Topf einzahlen.

Mit einer solchen Lösung wäre allen gedient: Die einen bekommen auch weiterhin einen reibungslosen BPT geliefert, die, die weniger Geld haben, können sich weiterhin ihre Reisekostenabrechnungen erstatten lassen und die Parteikasse wäre ein wenig entlastet.

Einen wichtigen Beitrag haben auch die Landesverbände geleistet, die diesmal Busse zum aBPT finanziert haben. Dabei wäre es insgesamt wünschenswert, dass diese Busse in Zukunft sehr viel besser angenommen werden würden. Auch wenn Piraten es sich leisten können, mit dem eigenen PKW anzureisen, würde es zum einen von Solidarität mit jenen zeigen, die sich dies nicht leisten können und zum anderen würde es der Vernetzung innerhalb der Landesverbände Vorschub leisten. Es wäre eine positiv gelebte Form des Miteinander: Gemeinsame Anreise mit anderen Piraten aus dem LV, um dann gemeinsam Politik mit Piraten aus dem gesamten Bundesgebiet zu machen. Wir brauchen so dringend mehr Gemeinsamkeiten.

Letztlich liegt es einzig und allein an uns. Wir müssen für uns klären, wie glaubwürdig wir das mit der Teilhabe und den Gemeinsamkeiten vertreten wollen, auch insbesondere vor uns selbst.
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6 Kommentare zu “Reisekostenabrechnungen – ein ständiges Ärgernis oder eine Notwendigkeit?

  1. Das ist ein wichtiger Ansatz, dazu sollte man dem Bus aber auch entsprechenden Respekt zollen und die Anreisenden als Gleichwertig setzen. (Ich weiß, die meisten tun das)

    Dazu kann ich die Busfahrt jedem nur empfehlen, es ist sehr entspannt und friedlich abgelaufen.

  2. „Tellerspenden“ auf Parteitagen Sammeln ist immer eine gute Idee. Es gab auf dem aBPT mindestens 2 Spendenkassen, einmal für die FsA, einmal beim Popcorn für ich hab keine Ahnung für was.

    Das mit den Reisekosten ist immer zweischneidig.
    Von Reisekosten können die Partei sowie Reisende profitieren, wenn die Abrechner in der Regel stets einen Teil spenden. Z.B. könnte man die Benzinkosten abziehen und den Rest wieder zurück spenden. Für jeden so gespendeten Euro erhält die Partei derzeit 1€ aus der Staatskasse.

    Bsp:
    Wahlhelfer auf einem BPT.
    (die folgenden Daten sind fiktiv, ich habe keinen Einblick in tatsächliche Abrechnungen)

    Anreise: 400 km
    Abfahrt Freitag 18:00 Uhr
    Ankunft Zuhause Sonntag, 24:00 Uhr
    Sprittkosten: 2 x 400km x 6l/100km x 1,60€/l = 76,80€

    Abrechnung Reisekosten:
    Fahrt: 800km x 0,2€/km = 160€
    Verpflegungspauschalen: 9h + 24h + 24h = 54 €
    Übernachtungspauschale: 2 x 20€ = 20€
    Summe Reisekostenabrechnung: 234€

    Spende des Reisenden: z.B.150€
    Auszahlung an den Piraten: 84€
    Dadurch erhält die Partei Mittel aus Parteienfinanzierung: 150€
    Dadurch erhöht ich der Kontostand der Partei nach Auszahlung der Reisekosten effektiv um 66€. Eine Win-Win-Situation. Die könnte man z.B. auch zweckgebunden zur Unterstüzung bedürftiger Piraten spenden, oder z.B. für solche Busse.

    Lässt sich der Pirat hingegen alles auszahlen, geht der Betrag voll zu Lasten der Partei, die Partei erhällt keine staatliche Gegenfinanzierung. Der Kontostand der Partei verringert sich um 234€

    Differnez für das Parteikonto bei den beiden Abrechnungs-Fällen in diesem Beispiel ist damit 300€, je nach Verhalten des Reisekostenabrechnenden.

    Noch positiver wird die Rechnung, wenn das Mitglied aus irgendwelchen Gründen nur die halben Sprittkosten abrechnet, z.B. nur 34€, und 200€ spendet. Die Partei hat dann unterm Strich 166€ mehr in der Kasse, 400 € mehr, als wenn alles ausbezahlt werden würde. Das macht einen Unteschied. – Wenn wir jetzt 50 Wahlhelfer auf einem BPT annehmen, wären das 8.300€ Parteinenfinanzierung, bzw. 20.000€ Unterschied, zwischen einen Teil Spenden und alles auszahlen lassen.

    Spendet man bei Abrechnungen mehr als 50% zurück, macht die Partei über die Parteienfinanzierung “Gewinn” und erhält Geld, das sonst an den politischen Gegner fließt. Wenn wir das nicht kommunizieren und die Reisekosten-Nutzer hier nicht auch den sozialen Gedanken stützen, funktioniert es aber nicht. Auch die Piraten sind nur so sozial, wie die Mitglieder.

    Durch Nicht-Nutzen der Parteienfinanzierung haben die Piraten in den Jahren 2009 bis 2012 3,85 Mio € an Geldern den anderen Parteien geschenkt. http://tinyurl.com/lzflw52

    Wer Aufwendungen für die Partei hat und diese spenden will, aber nicht abrechnet, „schadet“ also der Partei, bzw. er würde der Partei einen größeren Vorteil verschaffen, wenn man abrechnet.

    Beispiel: als Vorstand einer Gliederung in der GO Anwesenheitspflicht auf Sitzungen verinbaren und dann 2€ Anfahrt abrechnen und spenden, sind schon 4€ für die Partei. Bei 25 Situngen sind das 100€, bzw. 50€ Parteienfinanzierung, bei z.B. 5 Vorstandsmitgliedern also effektiv 250€. Damit könnte man schön einen Infostand bestücken. Natürlich muss man dann noch sehen, wie das Geld aus der Parteienfinanzierung in die Gliederung kommt.

    • „Spendet man bei Abrechnungen mehr als 50% zurück, macht die Partei über die Parteienfinanzierung “Gewinn” und erhält Geld, das sonst an den politischen Gegner fließt.“ <– gut zu wissen, muss das nun endlich mal abschicken! Entschuldige, ich habe die Woche mehr schlecht als Recht bewältigt, das und anderes Schriftliches kann ich erst heute erledigen. Ich spende 100% der AE.

  3. Ich hab mich verrechnet. 2 x 20€ sind natürlich 40€ Verpflegungspauschale. Damit erhöht sich natürlich der vorgeschlagene Spendenbetrag um 20€ und die Parteienfinanzierung auch um 20€.

    Der Vorteil der Teilspende gegenüber der Voll-Auszahlung im obigen Beispiel erhöht sich damit auf 340€ bzw. auf 440€ pro Abrechnng und auf 22.000 bei 50 solchen Abrechnungen.

    Natürlich ist das etwas grob, zeigt aber deutlich die Dimension der Summen auf, in der wir uns hier bewegen.

    Fazit: Reisekostenabrechnungen können eine super-Sache sein, die Finanzen der Partei deutlich aufzuwerten, wenn man dabei richtig spendet. Spendet man nicht, passiert das Gegenteil und die Partei ist schnell pleite.

  4. Wir dürfen die beiden Dinge nicht miteinander vermischen:

    Eine Erstattung von Reisekosten (auch wenn sie gespendet werden) ist ein Ersatz für Auslagen, die ein Mitglied für die Partei geleistet hat. Das muss auch auf die beschränkt werden, die diese Auslagen auch wirklich für die Partei geleistet haben, und nicht für Aufwendungen, die ein Mitglied zur Wahrung der eigenen Rechte (teilnahme am Parteitag) hatte. Klingt erst mal blöd, ist aber tatsächlich so.

    Auf der anderen Seite müssen wir aber auch innerhalb der Partei für Teilhabe sorgen. Und auch wenn wir einmal Online-Entscheidungsmöglichkeiten haben wird dies nie einen Präsenzparteitag ersetzen, da die Interaktion miteinander wichtig für die Weiterentwicklung ist.

    Busse sind ein Mittel, mit denen Landesverbände dazu beitragen können. Ein weiterer Baustein dazu sind private Initiativen. So hat Robert Conin schon sehr viel privates Geld verwendet, um anderen Piraten die Teilnahme an Parteitagen zu ermöglichen. Wenn so etwas auf breitere Füsse gestellt wird sind wir ein gutes Stück weiter. Ein „Solibeitrag“ könnte so ein Schritt sein.

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