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Politische Großwetterlage – und die Konsequenzen

Warum machen die das eigentlich nicht? Also die SPD. Warum wählen die die Merkel nicht mit Grünen und Linken zur Kanzlerin? Dann muss sie mit einer Minderheitsregierung arbeiten und plötzlich wird Sachpolitik einreißen. Denn dann muss in jeder Sachfrageverhandelt werden. Pakete schnüren wird schwieriger. Durch die Einbindung des Parlaments wird die Regierungsarbeit transparenter. So wie das mal gedacht war mit der parlamentarischen Demokratie.

Aber nein. Die machen ja GroKo. Mit einer Zwergenopposition, die ohne besonderen Gnadenakt nicht mal mehr einen Untersuchungsausschuss durchsetzen kann. Mit den Linken will sowieso keiner spielen. Und die Grünen können nicht in die Fundamentalopposition gehen, weil sie in sieben, vielleicht bald acht, Ländern in die Regierungsverantwortung eingebunden sind. Was bleibt? Die FDP, die sich vermutlich noch für die „Nummer 5“ der deutschen Parteienlandschaft hält, ist weder oppositionsgeeignet noch -fähig. Und die AfD? Nicht im Ernst.

In dieser Situation fällt uns Piraten die natürliche Rolle der außerparlamentarischen Opposition zu. Wir sind mit vier Landtagsfraktionen unterwegs und wir sind dezentral bestens organisiert. Eigentlich. Die große Frage lautet nämlich: Werden wir unserer Verantwortung gerecht? Oder werden wir uns weiterhin mit uns selbst beschäftigen? Werden unsere innerparteilichen Netzwerke Verantwortung übernehmen? Werden sie ihre vernetzten Strukturen nutzen, um die anstehenden Oppositionsarbeit zu leisten? Oder werden sie weiter im Stellungskrieg verharren?

So unglücklich das Wahlergebnis auf den ersten Blick auch erscheinen mag — es liegt auch eine große Chance darin. Es liegt an uns, ob wir diese uns Chance wahrnehmen oder ob wir sie verspielen und uns damit endgültig überflüssig machen, weil wir den Blick für das große  Ganze und unsere gemeinsamen Ziele aus den Augen verloren haben.

Wenn wir die inneren Dispute überwinden und unsere Strukturen und Netzwerke nutzen, könnten wir in den kommenden vier Jahren Großes leisten. In diesem Sinne: Lasst uns anfangen zu arbeiten.

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