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Die Privatisierung des Wassers – Wo bleiben die Piraten

Die Kommission der europäischen Union will die Privatisierung der Trinkwasserversorgung weiter vorantreiben und damit den Großkonzernen den Zugriff auf das Trinkwasser ermöglichen. Dies könnte mit europaweit fatalen Folgen einhergehen. Denn die Kommunen können zwar nicht direkt gezwungen werden, ihre Trinkwasserversorgung zu privatisieren, aber wenn der finanzielle Druck groß genug ist, könnten sich Kommunen für diesen Weg entscheiden – mit fatalen Folgen für die Bürger. So sollen Griechenland und Portugal zu diesem Schritt mehr oder  weniger gezwungen werden, wie man diesem Bericht der Sendung „Monitor“ entnehmen kann.
Aber Widerstand regt sich. Bis zum Herbst dieses Jahres sollen Unterschriften für eine Bürgerinitiative auf EU-Ebene gesammelt werden, eine Million Unterschriften sind dazu erforderlich.
Und wo sind die Piraten?
Das Thema Wasser wäre genau unser Thema!
1. Wir sprechen uns in unserem Grundsatzprogramm für die Abschaffung großer Monopole aus – Die Privatisierung würde aber die Quasimonopolstellung der Konzerne stützen
 2. Wir fordern Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen – also sollten wir Unterschriften sammeln, um die Bürgerinitiative auf EU-Ebene unterstützen
 3. Wir sprechen uns für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik aus und die Privatisierung des Trinkwassers ist alles andere als nachhaltig
Anstatt uns auf Mailinglisten herumzustreiten, wird es Zeit, endlich wieder aktiv zu werden. Wir brauchen in jeder Stadt, auf jedem Dorf Infostände, auf denen wir Unterschriften für das Bürgerbegehren auf EU-Ebene sammeln, um den Bürgerwillen umzusetzen. Sind wir nicht die Partei, die ständig sagt, wir müssen den Bürger in die Politik mit einbeziehen? Das wäre unsere Großchance.
Wenn sich die betroffenen AGs (Europa, Landwirtschaft, Umwelt und Wirtschaft) zusammenschließen würden, könnten sie Flyer erstellen und allen Untergliederungen zur Verfügung stellen, Demos und Podiumsdiskussionen organisieren, Aufklärung betreiben. Die Landtagsfraktionen haben sicher ihre eigenen Möglichkeiten, das Thema in ihre Parlamente zu tragen.
Für die Bürgerinitiative müssen Unterschriften aus sieben verschiedenen Ländern vorliegen – damit wäre auch die PPEU gefordert, eine konkrete Aktion in anderen EU-Ländern zu unterstützen.
Wir waren mal die Partei, die aus dem Nichts große Kampagnen fahren kann, einfach nur, weil wir uns alle irgendwo und irgendwie engagiert haben. Da müssen wir wieder hinkommen.
Das Thema Trinkwasser hätte das Potential neben unseren Kernthemen unser ganz großes Thema zu werden (wobei Bürgerbeteiligung eines unserer Kernthemen sein dürfte) – gerade auch im Wahlkampf. Trinkwasser ist laut UNO ein Menschenrecht und darf nicht Konzernen gehören, sondern muss in der öffentlichen Hand bleiben. Dies muss auch unser Ziel sein. Dafür sollten wir kämpfen. Lasst uns endlich wieder Piraten sein!
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Ein Kommentar zu “Die Privatisierung des Wassers – Wo bleiben die Piraten

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