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Das BGE – Teil einer gesellschaftlichen Vision

 

Nachdem auf dem Bundesparteitag in Offenbach der Beschlusspunkt rund um das Thema des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gefasst wurde, kochten die Emotionen hoch, sowohl teilweise in der Bevölkerung aber auch bei den Piraten selbst. Mittlerweile hat sich die Aufregung ein wenig gelegt. Mit den Beschlüssen von Bochum wurde das BGE sogar in Teile des Wirtschaftsprogramms übernommen. Ich persönlich halte aber die Idee eines Grundeinkommens, die derzeit einfach nur von uns in den Raum geworfen wird, für zu kurz gegriffen. Was fehlt, ist die Vision, die dahinter steht. Wir stehen vor einem großen gesellschaftlichen Wandel. Wir erleben gerade den Umbruch von der Wissensgesellschaft zur Informationsgesellschaft. Wir müssen für diese zukünftige Gesellschaft tragfähige Modelle und Visionen entwickeln. Es ist sehr wahrscheinlich, dass immer weiter automatisierte Prozesse die klassischen Arbeitsplätze verdrängen werden. Damit dürfte Erwerbsarbeit, wie wir sie heute kennen, ein Auslaufmodell sein. Arbeit wird in Zukunft ganz anders aussehen und dürfte in erster Linie am Gemeinwohl orientiert sein. Und genau an diesem Punkt kommt das BGE zum Tragen.

 

Der Weg zum BGE führt über realpolitisch sinnvolle Maßnahmen

 

Außerdem sollten wir bedenken, dass eine realistische Umsetzung in frühestens 30 bis 40 Jahren erfolgen wird. Wir dürfen deswegen bei der Entwicklung einer Vision die politische Gegenwart nicht vergessen. Wir werden ein BGE nicht einfach so umsetzen können, auch wenn wir eine Fraktion im Bundestag haben und als Opposition dort Politik machen. Selbst wenn wir eine Regierungsbeteiligung hätten (was derzeit eine absolute Illusion ist), hätten wir keine Chance, dies politisch umzusetzen. Dennoch; wir haben bereits massive soziale Probleme, die so groß sind, dass bereits jetzt schon Lösungen dafür angedacht werden müssen. Menschen, die zu diesem Zeitpunkt bereits unter widrigen Umständen leiden, haben keine Zeit, so lange zu warten. Was wir brauchen, sind „Zwischenlösungen“, die wir sofort politisch anstreben können, die auf ein flächendeckendes BGE vorbereiten, aber gleichzeitig eine annehmbare Lösung für alle darstellen.
Aus diesem Grund wäre es interessant, ein Grundeinkommen (GE) für bestimmte Gruppen zu diskutieren, in einem Rahmen, der schnell umzusetzen wäre.
Für dieses GE müsste zwar ein kleiner Antrag ausgefüllt werden, aber niemand muss sich dafür dermaßen „nackig“ machen, wie dies derzeit bei einem ALG2-Antrag der Fall ist. Ein einfaches Formular gekoppelt mit einer Bescheinigung des Finanzamtes (bekommt man problemlos) sollten reichen. Beziehen könnten dieses GE alle ALG2-Empfänger, alle die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, Teilzeitarbeitende und Studenten (damit die leidige Bafög-Diskussion ein Ende findet) sowie Rentner, deren Minirente eine Zumutung ist.

 

Dies ließe sich schnell und unbürokratisch bewerkstelligen und hätte die Vorteile, dass der Druck, welcher derzeit auf ALG2-Empfänger lastet, weg ist, Studenten in Ruhe ihrem Studium nachgehen können, Teilzeitmodelle attraktiver werden, der bürokratische Wasserkopf zurückgefahren werden und der Bürger sich in Ruhe mit dem Modell vertraut machen kann, ohne dass er sich an die Wand gedrängt fühlt. Damit wären aber auch die wichtigsten Punkte, die für ein BGE sprechen, bereits erfüllt und den Menschen, die derzeit am meisten unter den jetzigen Verhältnissen leiden, schnell geholfen.
Gleichzeitig könnten aber auch Probleme oder Fehlentwicklungen (die durchaus auftreten können) vorzeitig erkannt werden und Lösungen dazu erarbeitet werden. Außerdem kommt man auch den Kritikern entgegen, deren Punkte ja nicht grundsätzlich von der Hand zu weisen sind. Stattdessen kann man diese einladen, an der Lösung der Probleme mitzuarbeiten.

 

Und wir Piraten hätten die Zeit, um in Ruhe ein visionäres Konzept einer Informationsgesellschaft, in der das BGE einen der Grundbausteine bildet, zu schaffen.

 

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