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Wir brauchen Visionen

Unsere Gesellschaft befindet sich mitten in einem Umbruch. Aus einer Wissensgesellschaft wird eine Informationsgesellschaft. Dieser Wandel ist so fundamental wie die Erfindung des Buchdrucks.

Doch derzeit gibt es auf politischer Ebene so gut wie kein Konzept, wie diese Gesellschaft in Zukunft aussehen soll. Politiker der etablierten Parteien haben das Internet und die Möglichkeiten, die Informationstechnologien den Menschen eröffnen, lange Zeit ignoriert und unterschätzt. Mittlerweile wird in diesen Parteien intensiv darüber nachgedacht, wie diese Zukunftstechnologien in erster Linie reglementiert werden können.

Die so wichtige Debatte, wie eine zukünftige Gesellschaft aussehen könnte, fand und findet in den etablierten Parteien so gut wie nicht statt.

An dieser Stelle kommt die Piratenpartei ins Spiel. Sie wurde in erster Linie gegründet, um Antworten auf die offenen Fragen zu finden, die Fragen, um die sich niemand in den etablierten Parteien kümmern wollte. Doch was ist bisher passiert? Genau – Gar Nichts!

Wir müssten die Antworten liefern, Visionen entwickeln, wie eine Informationsgesellschaft aussehen könnte. Doch statt diese so wichtige gesellschaftliche Diskussion anzustoßen, überlassen wir die Gestaltung des Netzes derzeit den großen Spielern wie Facebook oder Google. Es kann aber nicht wirklich ratsam sein, Unternehmen die Ausgestaltung des Internets und weiterer Technologien zu überlassen.

Wir, die wir einmal angetreten sind, die wichtigen Fragen zu stellen und das Angebot machten, Antworten dazu gemeinsam mit den Bürgern zu erarbeiten, sind weit vom Weg abgekommen. Wir sind zu einer Partei geworden, die um die heilige Kuh „Vollprogramm“ herumtanzt.

Dabei sind wir in die ersten Landesparlamente gewählt worden, als wir noch meilenweit davon entfernt waren, ein solches Vollprogramm vorweisen zu können – oder vielleicht wurden wir auch genau deswegen gewählt. Waren wir doch die Partei, die nicht mit den vorgefertigten Antworten daher kam.

Zuvor hatten sich Politik und Medien bequem in ihrem System eingerichtet. Die Fronten waren klar, die Programme auch. Alles war so, wie es in den Augen der Etablierten sein sollte. Und dann kamen wir mit diesen lästigen Fragen an. Mit der Alternative, dem Bürger mehr Raum in der Politik bieten zu wollen. Das so wohlaustarierte System fühlte sich damit nicht nur belästigt, sondern sogar massiv gestört. Was aber macht ein System, dass sich bedroht fühlt? Genau, es sozialisiert das, was so sehr stört. In diesem Falle wiesen also Politiker und Medien unisono auf das fehlende Vollprogramm hin. Ohne so ein Programm könne man eine Partei ja gar nicht ernst nehmen. Die Frage, ob uns der Wähler noch ernst nimmt, wenn wir das mit dem Vollprogramm machen, haben wir uns allerdings nicht gestellt – ein böser Fehler, wie ich finde.

Allerdings ist dies nur eine Seite der Medaille. Richtig ist nämlich auch, dass gerade nach den Wahlerfolgen, viele Bürger in Scharen zu uns kamen, weil sie sich zum ersten Mal seit vielen Jahren ernst genommen fühlten. Sie stürmten in die AGs und arbeiteten in unzähligen Mannstunden ein Programm aus. Über 800 Anträge lagen alleine beim Bundesparteitag in Bochum vor. Wenn wir so weiter machen, werden wir das umfangreichste Vollprogramm auf der Erde haben. Vermutlich wird in nur wenigen Jahren ein Programm entstehen, dass es locker mit einem Kompendium aufnehmen kann.

An diesem Punkt aber wird uns nichts mehr von den etablierten Parteien unterscheiden. Dann haben wir für jede politische Frage irgendwo eine Antwort stehen. Wenn wir aber – als Teil des Systems für alle Probleme eine wohldefinierte Antwort parat haben – wo bleibt dann noch der Raum für den Bürgerwillen?

Und was viel Schlimmer ist: Wir haben das eigentliche Ziel der Piraten, nämlich eine Vision zu entwickeln, wie die zukünftige Informationsgesellschaft aussehen könnte, völlig unter dem Tisch fallen lassen. Die Menschen, die uns in die ersten Landesparlamente gewählt haben, die an uns geglaubt haben, haben wir schlicht stehen lassen. Schlimmer noch: Wir haben sie von Grund auf enttäuscht.

Noch können wir das Ruder drehen: Wir müssen uns wieder darauf besinnen, Visionen zu entwickeln. Wie soll die Informationsgesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir dem Bürger die Angst vor dem Internet nehmen, welches in den Medien oft immer noch als Hort des Bösen dargestellt wird? Wie sensibilisieren wir den Bürger für die so wichtigen Fragen der Überwachungstechnologien? Und wie schaffen wir es, über diese Fragen einen möglichst breiten Diskurs anzuschieben? Eins sollte uns klar sein: Wir können diese Frage nicht der nächsten, netzaffinen Generation überlassen, denn die Weichen, ob das Internet in Zukunft frei oder reglementiert sein wird, werden jetzt gestellt.

Wer soll diese Fragen stellen – wer soll die dazugehörigen Visionen entwickeln, wenn nicht wir?

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