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Wenn das Gewaltmonopol des Staates missbraucht wird

Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes:

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Wer einen Blick nach Frankfurt wirft, muss sich in diesen Tagen fragen, ob das Gesetz überhaupt noch gültig ist. Per Gericht wurde nur eine Demonstration am Samstag zugelassen, alle anderen angekündigten Demonstrationen wurden verboten. Darunter ein Rave oder auch ein Konzert von Konstantin Wecker. Damit nicht genug, Die Polizei hat die gerichtliche Anordnung, Demonstrationen zu Blockupy eigenmächtig ausgeweitet und z. B. eine Kranzniederlegung zum Gedenken schwuler Opfer des Naziregimes sowie Demonstrationen gegen das Demonstrationsverbot einfach verboten.

Menschen, die in Bussen unterwegs sind, werden von der Polizei auf der Autobahn abgefangen und zur Umkehr gezwungen. Ihnen wurde untersagt, die Stadt Frankfurt bis einschließlich Sonntagabend zu betreten. Andere durften weiterreisen und  „auf Verdacht“ erkennungsdienstlich behandelt- vorsorglich, schließlich könnten sie gemeingefährliche Verbrecher sein. Mit welchen Recht die Polizei das macht, bleibt offen. Aber auch wenn die so Behandelten weiterfahren dürfen, wird ihnen das Betreten der Stadt Frankfurt weitgehend untersagt. Ich frage mich, auf welcher Grundlage die Polizei solche Verfügungen verhängt. Mit genau welchem Recht dürfen Polizisten in Deutschland den Bürgern dieses Staates das Betreten einer Stadt untersagen und sie wie kleine Kinder nach Hause schicken?

Demonstrationen die dennoch in Frankfurt stattfanden, waren bisher alle friedlich, lediglich die Polizei, welche meinte die Kundgebungen auflösen zu müssen, hat dabei teilweise völlig unverhältnismäßige Gewalt angewendet. Ein Demonstrant der einen Polizist fragte, warum die friedlichen Demos von der Polizei aufgelöst wurden, bekam als Antwort, dass diese nicht friedlich seien, weil sie verboten wären. Wenn aber bereits der gewaltlose Akt des Widerstandes von der Polizei als „unfriedlich“ definiert wird, läuft in diesem Staat etwas ganz Grundlegendes verkehrt.

Dies alles erzeugt beim Bürger eine unglaubliche Wut. Der Staat proklamiert für sich das Gewaltmonopol. Dies ist in einer zivilisierten Gesellschaft durchaus angemessen. Nicht angemessen hingegen ist es, wenn der Staat mittels der Polizei dieses Gewaltmonopol für seine Zwecke missbraucht und die rechte der Bürger mit Füßen tritt! Dies erzeugt ein Gefühl von Ohnmacht und Wut! Es ist genau dieses Verhalten durch die Staatsmacht, dass ein Klima der Gewalt erzeugen kann. Bleibt zu hoffen, dass die Demonstranten die Nerven bewahren und sich zu nichts hinreißen lassen.

Aber dieser unnötig erzeugte Zorn wird nicht vergessen werden. Es ist offensichtlich, dass in diesem Land das Gewaltmonopol des Staates zurecht gerückt werden muss. Der Staat kann und darf nicht hergehen und die bürgerlichen Freiheiten völlig Willkürlich beschneiden und damit sein Gewaltmonopol missbrauchen. Die Bürger dieses Landes haben ein grundgesetzliches Recht zu demonstrieren. Es darf nicht sein, dass die Polizei Bürger auf Verdacht und damit völlig grundlos erkennungsdienstlich behandelt und die Bürger grundlos erniedrigt.  Es ist an der Zeit, dies der Politik, die die Staatsmacht in Form der Polizei kontrolliert, klar zu machen – friedlich, versteht sich.

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Ein Kommentar zu “Wenn das Gewaltmonopol des Staates missbraucht wird

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