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Wenn das Gewaltmonopol des Staates missbraucht wird

Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Wer einen Blick nach Frankfurt wirft, muss sich in diesen Tagen fragen, ob das Gesetz überhaupt noch gültig … Weiterlesen

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Blockupy und das ZDF – ein Kommentar

Am heutigen Nachmittag hat es im Rahmen von Blockupy in Frankfurt friedliche Proteste gegeben. Die Stadt Frankfurt hatte zuvor bis auf die erlaubte Hauptdemonstration am Samstag alle anderen Demonstrationen verboten. Die Zwangsräumung des Camps Occupy wurde bereits gestern vollzogen. Auch … Weiterlesen