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Wie ACTA über Saatgut den Kleingärtner das Leben schwer macht

 

Obwohl die Diskussion über ACTA weitgehend aus dem Fokus geraten ist, möchte ich das Thema an dieser Stelle noch einmal aufgreifen. Denn dieses umfangreiche juristische Machwerk ist noch lange nicht von Tisch. An dieser Stelle ein bisher nicht weiter diskutierter Aspekt: Saatgut.

Saatgut ist seit langem ein heißes Thema, insbesondere in der sog, dritten Welt. Welche Bedeutung Patentrechte bei Saatgut haben können oder was sie versuchen zu bezwecken, hat der Streit zwischen dem US-Konzern RiceTec und der indischen Bauernschaft gezeigt: Ein US-Konzern wollte sich Basmati-Reis patentieren lassen und dieses Patent in Indien durchsetzen und damit bei den Reisbauern abkassieren. Ein klassicher Fall der sog. Biopiraterie, der scheiterte. Aber jetzt könnte eine neue Variante, unterstützt durch ACTA, nicht nur das Leben der Bauern überall auf der Welt schwieriger machen, nein, jetzt könnte es sogar den Kleingärtner von nebenan treffen.

Vor ein paar Jahren begannen die großen Pflanzenzüchter Zuchtpflanzen zu patentieren. Wichtig ist dabei anzumerken, dass es um Züchtungen im klassischen Sinne, also nicht um gentechnisch veränderte Pflanzen handelte, sondern um ordinäre Hybride. Dabei geht es natürlich in erster Linie um die Sicherung der Marktmacht. Dennoch fragte man sich nach dem Sinn des massenhaften Patentierens und wie man dieses durchsetzen wolle. Heute wissen wir, dass parallel zu diesen Vorgängen in den Patentämter zeitgleich ACTA in den Hinterzimmern der Regierungen ausgehandelt und vorangetrieben wurde. Damit besitzen Rechteinhaber ein Werkzeug, ihre gesicherten Rechte gnadenlos durchzusetzen.

Hybride sind Pflanzen, die keine Samen ausbilden. Einmal abgeerntet liefern die Pflanzen kein weiteres Saatgut. Traditionelles wirtschaften, nämlich bis zu 1/3 der Ernte zu behalten, um diese neu auszusäen entfallen damit. Damit gibt es ein interessantes Geschäftsmodell für die Züchter. Gewitzte Gärtner jedoch vermehren etlicher dieser Pflanzen vegetativ.

Das wird mit ACTA nicht mehr so einfach sein. Erwirbt ein Gärtner patentierte Hybride – sei es als Pflanze oder in Form von Saatgut muss er die dazu gehörigen Lizenzen nachweisen können. Hat er diese Lizenz nicht, darf er weder das Saatgut aussäen noch die Pflanzen auspflanzen.

Das unter Kleingärtnern so häufig praktizierte Teilen von Saatgut oder die Weitergabe von vegetativ vermehrten Pflanzen wird damit offiziell unmöglich werden.

Noch problematischer wäre dies bei Pflanzen, die ganz normal Samen ausbilden und diese über den Wind verteilen. Verirren diese sich diese unbemerkt auf dem Nachbargrundstück, drohen dem Parzelleninhaber empfindliche Strafen, da er keine Lizenz für die Pflanze hat. Einen Einspruch gegen diese Strafe, um sich zu rechtfertigen, kann der Gärtner nicht erheben – denn dieses juristische Mittel wird mit ACTA abgeschafft. Stattdessen erfolgt der sofortige Vollzug der verhängten Strafe.

Aber auch wer Pflanzen oder Saatgut legal erworben und eine Lizenz hat, darf aus diesen keinen Samen nachziehen oder diese vegetativ vermehren. Denn die erworbenen Lizenzen für eine Pflanze gelten natürlich nur für ein Jahr. Danach müssen neue Lizenzen erworben werden. Und für illegal nachgezogene Pflanzen gibt nun einmal keine Lizenz.

Mit der systematischen Patentierung von Nutzpflanzen, die dann bis zum Kleingärtner reicht, der u. U. Teilsubsistenzwirtschaft betreibt, wird das natürliche Recht der Menschen ihre eigenen Nahrungsmittel anzubauen, untergraben. Stattdessen muss in Zukunft jede Nutzpflanze genehmigt werden und es drohen zu jeder Zeit unangemeldete Kontrollen.

Damit steckt auch ein enormes sozial-explosives Potential in ACTA, über welches derzeit noch gar nicht geredet wird – weder in der Politik noch in der Gesellschaft. Es gibt unter Kleingärtnern viele Hartz4-Bezieher, Rentner oder Geringverdiener, die recht gut über die Runden kamen, da sie bei geschicktem gärtnern bis zu 80% ihrer benötigten Nahrungsmittel selbst erzeugen können. Saatgut und vegetativ vermehrte Pflanzen werden untereinander getauscht, um Kosten weiter zu minimieren. Daran kann und darf nichts verwerfliches sein, dieses muss ein unverbrüchliches Menschenrecht sein.

Es stellt auch die Idee der Schrebergärten auf den Kopf, denn diese wurden ursprünglich genau aus diesem Grund geschaffen: Jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, seine Nahrungsmittel anzubauen, um nicht hungern zu müssen. Auch wenn dies in einem modernen Sozialsaat anachronistisch erscheinen mag; in Anbetracht der geringen Hartz4-Sätze und der aufkommenden Altersarmut bekommen Kleingärtenanlagen erneut eine wichtige Bedeutung und ACTA erscheint diesbezüglich in einem ganz neuen Licht.

Nicht unerwähnt bleiben soll eine weitere Gefahr: Wenn es in Zukunft nur noch patentierte Nutzpflanzen gibt, weil die klassischen Pflanzen immer weiter verdrängt werden und Saatgut für diese nicht mehr erhältlich ist, so wird auch die Diversität der Nutzpflanzen immer geringer. Damit droht jedoch noch von ganz anderer Seite ein Problem, dass hier aber nicht weiter aufgegriffen werden soll.

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2 Kommentare zu “Wie ACTA über Saatgut den Kleingärtner das Leben schwer macht

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