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Die Öko-Spießer vom Main

Die Grünen waren zu Beginn der 1980er eine sehr wichtige politische Bewegung, haben sie doch den vielen Bürgerbewegungen eine Stimme gegeben. Wenn man sich nun allerdings ansieht, was aus den Grünen insbesondere in Frankfurt geworden ist, kann man sich eigentlich nur wundern. Die Koalition mit der CDU könnte man als gelungenes Stück gelebter Demokratie bezeichnen, wenn die Grünen nicht dafür einige ihrer zentralen und ursprünglichsten Themen aufgegeben hätten.

Natürlich versucht man dabei noch die alten politischen Forderungen zumindest im Wahlkampf zu reanimieren – man weiß schließlich, was der Wähler hören möchte. Besonders stach und sticht mir dies hier in Frankfurt ins Auge. Beim Wahlkampf zum Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt gab es ein Plakat, mit der Forderung Frankfurt müsse für alle bezahlbar sein. Ja, könnte man meinen, für eine Partei, die bei den großen Aktionen der Hausbesetzerszene in den 1980ern dabei war und diese politisch unterstützt hat, wäre das eine vernünftige Forderung, die ihre politische Berechtigung hat. Aber angesichts der Tatsache, dass genau diese Grünen 2010 gemeinsam mit der CDU einen Mietspiegel erstellt haben, der zu einer Mietpreisexplosion am derzeitigen Wohnungsmarkt geführt haben soll (derzeit ist kaum eine Wohnung zu finden, deren Quadratmeterpreis unter 10 Euro liegt), ist das Ganze allenfalls als zynisch  zu bewerten. (Zum Vergleich: In einer guten Ruhrgebietsstadt wie Essen liegt der durchschnittliche Quadratmeterpreis zwischen 5 und 6 Euro, wobei die Lebensqualität in dieser Stadt höher sein dürfte, schon alleine deswegen, weil man nicht ständig von Flugzeugen terrorisiert wird).

Da wären wir auch schon beim Flughafen gelandet. Hier warb die Spitzenkandidatin der Grünen mit einem Plakat gegen Fluglärm. Auch dies würde zu einer Partei passen, die ursprünglich mal im Widerstand bei der Startbahn West verortet war. Zu der aktuellen Politik der Grünen in Frankfurt (die sich lediglich auf Lärmschutz konzentriert, wobei ich mich frage, wie die Flugzeuge lautlos zum Flughafen und  zurück schweben sollen) braucht man eigentlich nichts weiter zu sagen.

Aber mit der aktuellen Wahlempfehlung für Boris Rhein haben einige grüne Abgeordnete alles getoppt und sich vollends unglaubwürdig gemacht. Predigen die Grünen gerade auf Bundesebene, dass eine Piratenpartei völlig überflüssig wäre, weil die Grünen Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und informelle Selbstbestimmung sehr viel besser vertreten könnten, so wollen die Grünen in Frankfurt ganz offensichtlich etwas anderes. Wie sonst sollte man verstehen, dass Abgeordnete zur Wahl eines Mannes aufrufen, der wie kaum ein anderer für eine strickte law-and-order-Politik eintritt, der sich als Innenminister für den Ausbau der Überwachung durch Kameras in den Innenstädten ausgesprochen hat und sich für den Einsatz von Staatstrojanern stark macht. Wie soll das zusammengehen?

An erstaunlichen Begründungen einiger Grüner mangelt es nicht. So behauptet Olaf Cunitz , der zukünftig ein grüner Bürgermeister werden soll, tatsächlich, dass Peter Feldmann die Koalition mit den Grünen kaputt mache. Aha. Da frage ich mich, wo denn dessen  Demokratieverständnis geblieben ist. In Frankreich hat man jahrelang sehr erfolgreich das Prinzip der „Cohabitation“ praktiziert. Die Abgeordneten der  Grünen in Frankfurt halten also etwas für unmöglich, was der französische Staat auf höchster Regierungsebene hinbekommt?!

Harraschain setzt immerhin auf das Prinzip Hoffnung, dass sich Boris Rhein ja auch noch ändern könne. Vom Law-and-order-Politiker zum relaxten Datenschützer, oder wie soll man solche naiven Vorstellungen verstehen?

In ein ähnliches Horn wie Olaf Cunitz stieß auch Uwe Paulsen, der glaubt, die schwarz-grüne Koalition wäre mit einem Peter Feldmann ernsthaft gefährdet. Warum eigentlich? Wäre es möglich, dass einige Leute der Grünen die CDU als einen reinen Schönwetter-Koalitionspartner wahrnehmen, der bei stürmischer See sofort das Schiff verlässt und stattdessen bei der SPD angeheuert? Das würde ein äußerst interessantes Schlaglicht auf die schwarz-grüne Koalition im Römer werfen. Wie haltbar ist so eine Koalition, und wie weit werden sich die grünen Mandatsträger noch verbiegen, um den Koalitionspartner  CDU bei Laune zu halten?  Schließlich könnte Boris Rhein ja auch irgendwann zu der Überzeugung kommen, dass mit der SPD viel besser zu koalieren sei, wenn die Grünen nicht entsprechend parieren.

Einzig der alte Haudegen Cohn-Bendit scheint sich und seinen Themen treu zubleiben, der zu der einfachen Feststellung gelangt, dass die Koalition bei der Wahl von Feldmann eben seine Hausaufgaben machen müsse. Im Gegensatz  zu seinen, um ihre Koalitionspfründchen besorgten, Parteifreunden hat er offensichtlich das Prinzip der Cohabitation verstanden und  geht von einer Machbarkeit dieses Prinzips auch in Frankfurt aus. Er spricht sich ganz offen für die Unterstützung Feldmanns aus.

Offiziell hat man sich bei den Grünen darauf geeinigt, keine Wahlempfehlung zu geben. Die interessante Frage ist nun, ob die Basis der Grünen sowie deren klassischen Wähler tatsächlich all ihre Prinzipien über Bord werfen, so wie es ihre gewählten Abgeordneten im Römer machen und fordern, um eine Koalition am Leben zu erhalten, die nur dann zu funktionieren scheint, wenn alles ganz, ganz bilderbuchmäßig toll ist, aber bei einem größeren Problem zu zerbrechen droht, weil der Koalitionspartner  CDU das Bündnis aufkündigt. Oder wagen sie den Aufstand und machen ihren Abgeordneten im Römer klar, dass ein derartiges Verbiegen bei einer Wahl von Boris Rhein den Bogen überspannt. Diese Frage hat das Potential überregional zu einer Frage der Identität der Grünen werden.

Glaubt man den Umfragen im Saarland, so werden die Grünen dort im kommenden Landtag keine Rolle spielen, die Piraten hingegen schon. Sollten die Prognosen recht behalten, könnte auf Dauer das saarländische Modell Schule machen und Vorbild für zukünftige Wahlen in Frankfurt und Hessen werden.

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