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ACTA und Generika

Ich denke, in den letzten Wochen und Monaten wurde genug über ACTA, das Immaterialgüterrecht und das Internet geschrieben. Doch ACTA ist viel komplexer und hat natürlich auch Auswirkungen auf Marken- und Patentrechte. ACTA könnte viele Menschen in armen Ländern von der Versorgung mit Medikamenten abschneiden. Doch der Reihe nach.

In den 1980ern hatte Brasilien ein enormes Problem mit HIV-Infektionen und die Versorgung der Aids-Kranken mit Medikamenten drohte nicht nur den Gesundheitsetat zu sprengen, sondern womöglich auch noch den Gesamthaushalt. Aus diesem Grunde hat die brasilianische Regierung in den 1990ern einen Rahmen zur Erzeugung von Generika geschaffen, damit sie aus eigener Kraft ihre Kranken versorgen konnte und weiterhin kann. Schon bald wurden aber nicht nur Kranke in Brasilien mit den kostengünstigeren Produkten versorgt, sondern auch Menschen in Afrika, die Staaten leben, die weitaus ärmer sind als Brasilien. Derzeit stellt Brasilien von den 20 benötigten Medikamenten zur Aids-Behandlung 10 selber her.

Am anderen Ende der Welt ging Indien einen ähnlichen Weg. Auch dort werden Medikamente als Generika kostengünstig hergestellt, wobei Indien teilweise einen anderen Weg geht. So wurde vor kurzem ein Bayer-Produkt zur Bekämpfung von Krebs zwangslizensiert und muss vom indischen Hersteller für 3% des Monopolpreises angeboten werden. Im Gegenzug muss der Generikahersteller 6% des Umsatzes mit dem generischen Produkt an Bayer abführen.

Kein Wunder also, dass Staaten wie Brasilien und Indien erklärte Gegner von ACTA sind und es schwer fällt, ihr Hauptargument, ACTA sei für die nördliche Welt zugeschnitten, zu entkräften.

Welche Auswirkung hat ACTA denn nun im Falle der Generika? Für Brasilien und Indien direkt erst einmal gar nicht – vielleicht mag es später indirekte Probleme wie Handelssanktionen oder Probleme mit der Zulieferung geben. Direkt betroffen von ACTA wären aber Importeure, die diese Generika aus Brasilien oder Indien beziehen.

Nehmen wir einmal an, ACTA würde in Deutschland ratifiziert und umgesetzt werden. Würde eine Ladung Generika auf deutschem Boden zwecks Transit landen, müsste der deutsche Zoll hergehen und die Ladung beschlagnahmen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Der deutsche Zoll würde Medikamente beschlagnahmen, die gar nicht für den deutschen Markt gedacht sind, sondern irgendwo im Rest der teilweise bettelarmen Welt Menschenleben retten sollen. Was sie im Falle der Beschlagnahme aber nicht mehr können. Stattdessen verrecken die Menschen dort, weil sie die teilweise mit Phantasiepreisen ausgestatteten Markenmedikamente nicht zahlen können. Noch verrückter wird die Sache, wenn man bedenkt, dass auch Generika die in Lizenz produziert wurden u. U. als Fälschungen beschlagnahmt werden können!

Aber damit nicht genug. Der Markeninhaber wird mit ACTA in die Lage versetzt, Transporteure der beschlagnahmten Generika zu verklagen. Ein paar Musterprozesse würden ausreichen, um den Transport von Generika weitgehend abzuwürgen. Damit wird es für die Länder, die so arm sind, dass sie nicht in der Lage sind, Generika selbst herzustellen und so dringend auf die preisgünstigen Lieferungen angewiesen sind, bitter.

An dieser Stelle wird es niemanden mehr überraschen, dass Zulieferfirmen in Zukunft ebenfalls leichter zu verklagen sind. Damit kann dann den Generikaproduzenten das Leben zusätzlich schwer gemacht werden.

Fazit: ACTA kostet in der westlichen Welt bürgerliche Freiheiten, in der Welt der Armen hingegen wird ACTA Menschenleben kosten.

Deswegen muss der Kampf gegen ACTA weitergehen. Das vorübergehende Aussetzen der Ratifizierung heißt gar nichts. Ich rufe hiermit ausdrücklich zur Unterzeichnung der e-Petition, die das endgültige Aussetzen der Ratifizierung von ACTA fordert, auf. Je mehr Menschen mitzeichnen, desto eindeutiger das Signal, dass mit einer derartigen Lobbypolitik in den Hinterzimmern zu Gunsten Weniger aber zu Lasten Vieler endgültig Schluss sein muss.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22697

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Ein Kommentar zu “ACTA und Generika

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